Piraten im SüdenMehr Transparenz durch den Bürgerrat

In Petingen wurde zwar das selbsterklärte Ziel nicht erreicht: Sie wollten dieses Mal unbedingt zweitstärkste Partei hinter der CSV werden. Dennoch spricht Marc Goergen, Abgeordneter und Gemeinderatsmitglied der Piraten aus Petingen, von einem „Mega-Ergebnis“ und zeigt sich mehr als zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den letzten Wahlen. „Wir konnten zwei Sitze hinzugewinnen. Das zeigt uns, dass unsere Oppositionsarbeit bei den Wählern ankommt. Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin in der Gemeinde engagieren und immer wieder den Finger in die Wunde legen.“

Ähnlich sieht es Morgan Engel aus Differdingen. Sie ist der Meinung, dass dieses Resultat von dem guten Ruf der Piraten in den Südgemeinden kommt und weil die Wähler ihr Engagement schätzen und der Partei momentan mehr vertrauen würden als den alten Volksparteien. In Differdingen sind die Piraten nämlich nur haarscharf an einem zweiten Sitz im Gemeinderat gescheitert. Engel liegt besonders das Thema Sicherheit am Herzen. „Besonders im Stadtzentrum und in der Nähe des Parks ist das Unsicherheitsgefühl bei den Menschen sehr groß.“

„Auch in Esch gibt es solche Ecken, wo sich die Bürger nicht mehr besonders sicher fühlen. So zum Beispiel auf dem Brillplatz“, fügt Tammy Broers hinzu, die bald für die Piraten in der Minettmetropole im Gemeinderat sitzen wird. „Das Unsicherheitsgefühl der Menschen kommt in Esch daher, dass das lokale Polizeibüro schon lange nicht mehr den heutigen Anforderungen gerecht wird. Das gleiche Problem haben wir auch in Petingen“, sagt Goergen.

Neben der Sicherheitsfrage wollen die Piraten jedoch besonders die Bürgerbeteiligung weiter vorantreiben.  „Wir würden es begrüßen, wenn die Bevölkerung mehr Mitspracherecht erhalten würde und die laufenden Projekte mit mehr Transparenz durchgeführt würden. Wir fordern zudem, alle Gemeinderäte live zu streamen und flächendeckend gratis WLAN einzuführen“, so Vincenzo Turcarelli aus Bascharage. „In allen Kommunen, wo wir es in den Gemeinderat geschafft haben, werden wir eine Motion einreichen. So etwas gab es bislang noch nie in Luxemburg. Wir wollen dort einen Bürgerrat schaffen, bei dem die Einwohner ihre Fragen abgeben können, die dann durch unsere Vertreter dem Schöffenrat gestellt werden“, erklärt Goergen.

Auch bei den kommenden Wahlen wollen die Piraten verstärkt auf digitale Medien zurückgreifen, damit ungültige Wahlzettel in Zukunft nicht mehr so häufig vorkommen, da die Wähler sie einfach nur falsch ausgefüllt haben. Um die Wohnungsnot zu verringern, fordern die Piraten, dass die Gemeinden öfters von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Baulücken oder Häuser besser nutzen und auch beim späteren Weiterverkauf ein Wörtchen bei den Preisen mitreden zu können. 

Dem Sanemer Bruno Da Silva Oliveira ist es besonders wichtig, das Verkehrsproblem in seiner Gemeinde besser in den Griff zu bekommen. „Der Verkehr in Sanem muss entlastet werden. Zusätzlich muss die Verkehrssituation vor den Schulen entschärft werden, um die Sicherheit der Schulkinder besser gewährleisten zu können“, fordert er. Da Silva möchte zudem den bestehenden Pedibus in Sanem weiter ausbauen und das Viertel Belval, das zu einem Teil auf Escher Territorium und zum anderen auf Sanemer Gebiet liegt, besser nutzen.

Trotz all dieser ambitionierten Projekte in ihren Heimatgemeinden haben die Piraten aus dem Süden auch die kommenden Parlamentswahlen am 8. Oktober bereits fest im Blick. „Unsere Kandidatenliste ist noch nicht vollständig, allerdings kann ich bereits zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass alle unsere Gemeinderatsmitglieder, mit vielleicht einer Ausnahme, auch bei den Parlamentswahlen antreten werden“, so Goergen zum Abschluss des Gespräches.