10.000 Haushalte, was rund 24.000 Personen entspricht, beziehen das sogenannte Revis („Revenu d’inclusion sociale“), das Einkommen zur sozialen Eingliederung. Für ein Drittel der Betroffenen ist es die einzige finanzielle Einkunft.
Das Revis hatte zum 1. Januar 2019 das vorherige RMG-System abgelöst; durch das neue System würden vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende mehr Geld erhalten, erklärte Familien- und Integrationsminister Max Hahn am Freitagmorgen vor der Presse. Kurz zuvor war der Evaluierungsbericht, der vom Liser („Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“) zusammen mit der Generalinspektion der Sozialversicherung ausgearbeitet worden war, der zuständigen Parlamentskommission vorgelegt worden.
Mit der Einführung des Revis sollten neben der besseren Unterstützung von Familien mit Kindern auch Anreize geschaffen werden, um sich Arbeit zu suchen. Beim RMG habe es eine sogenannte Inaktivitätsfalle gegeben: Eine neue Arbeit oder mehr Arbeitsstunden hätten zu einer Stagnation oder sogar zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens führen können, was etliche Personen davon abgehalten hätte, Arbeit zu suchen. Mit der Einführung des Revis sei dies geändert worden.
Ein weiteres Ziel sei gewesen, insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende besser zu unterstützen, was auch gelungen sei. Sie erhielten nun zwischen 19 und 51 Prozent mehr im Vergleich zu dem, was sie unter dem RMG-System erhielten – laut diesem Bericht liegen die Revis-Beträge für Familien mit Kindern in der Regel über dem Referenzeinkommen, welches das Statistikamt (Statec) Ende 2022 für einen solchen Haushalt errechnet hatte.
Noch Nachbesserungsbedarf
Etwas weniger gut schneiden allerdings Alleinstehende und Paare ohne Kinder beim Revis-System ab: Sie erhalten im Durchschnitt nun lediglich 0,1 Prozent mehr, was in absoluten Zahlen ausgedrückt knapp mehr als ein Euro ist. Dies sei einer der Punkte, in denen noch nachgebessert werden müsse, sagte der Familienminister am Freitag.
In Luxemburg gebe es noch andere Hilfe für bedürftige Familien wie Wohnbeihilfen, doch nicht jeder, der ein Anrecht darauf habe, würde auf auch davon profitieren, sagte Max Hahn.
Der Familienminister nannte andere Bereiche, in denen das System verbessert werden könnte. So müsste das Beschäftigungsangebot der Arbeitsämter für Sozialempfänger mehr differenzierter gestaltet werden. Auch müsste das System der Strafen angepasst werden; manchmal gebe es eben Situationen, in denen Betroffene nicht in der Lage seien, ihren Verpflichtungen, wie z.B. einem Termin beim Sozialamt, nachzukommen.
Mit dem Revis-Gesetz wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen festgelegt. Die Verfahren und die Kontrolle der Begünstigten seien deutlich verbessert worden; es seien jedoch auch erhebliche Mängel festgestellt worden, was die Kommunikation betreffe. Das System sei nicht nur für die Revis-Empfänger, sondern auch für die Verwaltungsangestellten manchmal kompliziert. Der Informationszugang müsste deswegen vereinfacht werden, ebenso bedürfe es simplerer Erklärungen des Systems.
Den kompletten Bericht finden Sie unter mfamigr.gouvernement.lu.
Kritik von „déi Lénk“
Kurz vor der Pressekonferenz von Minister Hahn war den Abgeordneten des zuständigen Parlamentsausschusses die Bilanz des Revis-Gesetzes vorgestellt worden.
In einer Pressemitteilung kritisiert „déi Lénk“, dass dies mit zwei Jahren Verspätung geschah, erst am Ende der Legislaturperiode. Damit sei es zu spät für eine inhaltliche Debatte, da keine öffentliche Sitzung mehr vor den Wahlen stattfindet. Außerdem sei den Abgeordneten kein einziges Dokument zur Verfügung gestellt worden. Zeit, um Fragen zu stellen, sei ihnen auch keine geblieben.
Die Tatsache, dass die Regierung den Bericht vor den Sommerferien im Eiltempo vorstellt, sei symptomatisch für ihr Demokratieverständnis. Es gehe aber nicht nur ums Parlament, sondern auch um die Empfänger des Revis, die die ersten Opfer der sozialen Missachtung dieses Gesetzes seien. „déi Lénk“ ist der Meinung, dass das Revis eine grundlegende Reform benötige, um seinen Nutznießern echte Perspektiven zu bieten.
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