ForumFanger ewech vum Index!

Ein Jahr vorher schon hatte seine Gewerkschaft lautstark gegen obige unsoziale Regierung protestiert, nachdem diese eine erste Indexmanipulation, bei der die Vorschuss-Indextranche von 1,5% abgeschafft und die Auszahlung der fälligen Tranche um einen Monat zurückverlegt wurden, durchgezogen hatte.

Am 27. März 1982 waren es schon 40.000 Gewerkschaftsmitglieder, die in geschlossener Einheitsfront in den Straßen der Stadt Luxemburg gegen die Außer-Kraft-Setzung der automatischen Indexanpassung sowie gegen die Begrenzung der Anpassungen auf 5% im Jahr, was die Streichung von 2 bis 3 Indextranchen beinhaltete, protestierten.

Trotz dieser Riesendemo und trotz Streikdrohung war die schwarzblaue Regierung nicht zu Konzessionen bereit. Die Allmacht der Wirtschafts- und Bankenlobby in der Politik war, genau wie heute,  offensichtlich und den Gewerkschaften blieb nur noch der Streik als letzte Waffe, um Schaden von ihren Mitgliedern abzuwehren.

Am darauf folgenden 5. April beteiligten sich dann mehr als 80.000 Arbeitnehmer*innen am Generalstreik gegen jedwede Indexmanipulation.

Dieser unerwartet starker Widerstand und die fortwährende Mobilisierung durch die CGT-Gewerkschaften (OGBL und Landesverband) führten schlussendlich im Jahre 1984 zur Ablösung der angeschlagenen Regierungsmehrheit und zum Erfolg der Sozialisten (LSAP). Die darauffolgende Regierung Santer/Poos (CSV/LSAP) führte schnellstmöglich die 1975 von einer sozialliberalen Koalition und der Regierung Thorn/Vouel gesetzlich festgeschriebene Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten an die allgemeine Preisentwicklung wieder in Kraft: aber ohne Vorschusstranche und mit der Aufschubklausel von einem Monat nach Erfallsdatum.  

Hier wäre anzumerken, dass der Landesverband der Eisenbahner (FNCL) bereits 1920 in einem heroischen Gewerkschaftskampf gegen eine Rechtsregierung für alle im Großherzogtum beschäftigten Eisenbahner in ihrem im Jahre 1921 gesetzlich verankerten Personalstatut eine entsprechende Anpassungsformel ihrer Gehälter durchsetzen konnte. Ein Grund mehr für die Eisenbahner, auf dieses erworbene Recht zu pochen und wenn es sein muss, nochmals dafür zu streiken!

Im selben Jahr erhielten auch die Staatsbediensteten eine ähnliche Anpassung, für deren Erhalt auch sie streiken müssten!

Die aus den Wahlen Ende 2013 hervorgegangene neue Regierungskoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ hatten in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten, von weiteren Angriffen auf das Indexsystem abzusehen. In einem Abkommen hatte die Regierung Bettel/Schneider/Braz den Sozialpartnern zugesichert, dass das gesetzlich verankerte Indexsystem wieder voll funktionieren wird. Wohlweislich hatte die Patronatsorganisation UEL dieses Abkommen nicht unterschrieben und sich alle Wege für die Zukunft offen gelassen.

Schon bei der Androhung des eventuellen Erfalls einer zweiten Indextranche in diesem Jahr 2022 hielt diese „unsere“ Regierung Bettel/Lenert/Bausch dem Ansturm der Patronatsorganisation UEL nicht mehr stand. Ohne Untersuchung, welche Betriebe ⁽¹⁾ wirklich in Schwierigkeiten durch die Auszahlung einer zweiten Indextranche am 1. August d.J. an ihre Beschäftigten geraten könnten, wurde deren Auszahlung gleich bis zum 1. April 2023 ausgesetzt.

⁽¹⁾ Ganz sicher nicht der Staat, die Gemeinden, die Post, die CFL, die Banken mit einem Nettogewinn von über 4 Milliarden (+30%) im vergangenen Jahr, die Versicherungsgesellschaften, ArcelorMittal und die größeren Unternehmen im Bau und Handel, wo es gerade so richtig boomt.

Definitiv unannehmbar für den OGBL (inklusive FNCTTFEL-Landesverband) war, dass dieses neue Anpassungssystem bis Anfang 2024 weitergeführt wird, mit der Vorgabe, dass nur eine Indextranche pro Jahr ausgezahlt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine bis zwei Indextranchen für die Arbeitnehmer und Rentner unter den Tisch fallen wird, ist imminent.

Diese Vorschläge müssten eigentlich für alle Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, unannehmbar sein. Eine Gewerkschaft hat nämlich als primäre Aufgabe, Schaden von ihren Mitgliedern fernzuhalten und nicht einer Regierung gefällig zu sein und den Arbeitgebern Geschenke zu machen!  

Noch ein Wort zu den an den Tag gelegten hetzerischen Vergleichen zwischen Kleinverdienern und den „Décken“, wobei bewusst Vergleiche zwischen Brutto-Gehältern und nicht zwischen Netto-Gehältern angestellt werden. Bekanntlich wird den „Décken“ je nach Einkommen ein größerer Teil ihres Index wegbesteuert. Er, wie alle andere Gehaltsempfänger, kann nur über sein Netto-Gehalt verfügen. Bedenken sollte man auch, dass 10.000 Euro heute im Verhältnis zu 2002 nur noch die Hälfte wert sind (also keine 40,3399 LUF pro Euro mehr)!

Brotneid trägt nicht zur Solidarität unter den Schaffenden bei, die umso leichter vom Großkapital ausgebeutet werden. Divide et impera!  

Wenn dann der Präsident und Sprecher der Patronatsorganisation in aller Öffentlichkeit behauptet, keine 130.000 Euro brutto im Jahr zu verdienen (also weniger als ein „Prof“ im „Kolléisch“), bin ich schon irritiert. Entweder wollte er nur einen plumpen populistischen Vergleich anstellen (ohne dabei die Steuerverwaltung wachzurütteln) oder er ist noch nicht „arriviert“. Es waren schon „arrivierte“ Unternehmer aus dem Baugewerbe, die mir Bürgermeister der Gemeinde Mamer (1982-92) unter vier Augen anboten, doch einige Tage auf ihrer Finca auf Mallorca oder in ihrer Zweitwohnung in guter Lage an der Côte d’Azur, ja sogar auf ihrer Privatyacht daselbst, Urlaub zu machen.

Ob ein emeritierter Prof. mir das anbieten könnte?

Man sollte den „kleinen Mann“ nicht für dumm verkaufen. Er sieht schon, wenn sein Nachbar: der Bauunternehmer, Handwerksmeister oder Großhändler XY, schon wieder ein neues Auto fährt. Diesmal musste es eine rassige Luxuskarosse à la Maserati, Bentley, Ferrari oder Porsche Cayenne sein. Es wäre höchstinteressant, die Namen der Eigentümer dieser superteuren Autos, deren Anzahl von Jahr zu Jahr zunimmt, zu veröffentlichen und dabei festzustellen, ob der Betrieb oder die Privatperson das Auto bezahlt hat und für deren Unterhalt inkl. Sprit aufkommt …

Zurück zu dem vom Patronat so verteufelten Index. Dieses automatische Anpassungssystem der Kaufkraft des Salariats und der Rentner an die Inflation ist einer der drei Hauptpfeiler der nationalen Lohnpolitik und wurde 1975 in einer entsprechenden Gesetzgebung verallgemeinert. Die beiden anderen Pfeiler sind der gesetzliche Mindestlohn und das gesetzlich verankerte Kollektivvertragswesen resp. die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst, wobei die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung nicht verhandelt werden. Dies diente bisher uneingeschränkt dem sozialen Frieden hierzulande!

Der Index ist und bleibt daher vom Prinzip her eine zeitlich versetzte Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten an die statistisch ⁽²⁾ festgestellte Geldentwertung (Inflation), wodurch die Kaufkraft des Einzelnen entsprechend prozentual abgenommen hat. Durch eine lineare Aufwertung wird die unter den Sozialpartnern ausgehandelte Hierarchie der Löhne und Gehälter in einem bestimmten Betrieb, beim Staat, den Gemeinden und den CFL nicht angetastet.

⁽²⁾ Auf der Basis eines Warenkorbs beinhaltend 40.000 Artikel (also nicht nur die Butter und der Sprit), deren Verkaufspreise jeden Monat von vereidigten Beamten neu aufgenommen werden.

Außerdem wird im Privatsektor dieser Inflationsausgleich für die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen (die nicht unter den Schutz eines Kollektivvertrages fallen) die einzige Anpassung sein, die ihnen während Jahren zugutekommt, was eigentlich nicht sein dürfte. Dito für die Rentner und Rentnerinnen.

Um die Schere in der derzeitigen Hierarchie der Löhne und Gehälter zusammenzudrücken, müsste ohne Wenn und Aber der soziale Mindestlohn strukturell um 10% angehoben werden. Seit 2015 schon fordert der OGBL diese Anpassung. Lediglich eine 0,9%ige strukturelle Aufwertung hat unsere Regierung rückwirkend auf den 1. Januar 2019 zugestanden. Nur eine Einheitsfront aller Gewerkschaften kann hier etwas erreichen und die ansteigende Armut in der Arbeitnehmerschaft erfolgreich bekämpfen.

Mein Aufruf an alle Arbeitnehmer wäre, aktiv in ihren respektiven Gewerkschaften zu militieren, damit diese wieder in geschlossener Formation (Einigkeit macht stark!) gegen jedwede Manipulation des Index, inklusive dessen Deckelung, auf die Straße gehen und wenn es sein muss, erneut einen Generalstreik lostreten.