ForumDie sanitäre Krise führt zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage

Die sozialen Defizite in unserer Gesellschaft, die vor der Krise schon bekannt waren, wurden uns klarer vor Augen geführt. Die Fragilität unseres Gesundheitssystems wurde für viele deutlich erkennbarer. Der Personalmangel in diesem Bereich datiert nicht erst seit der sanitären Krise. Diese Krise hat die Mängel im Gesundheits- und Pflegesektor, hinsichtlich der Infrastruktur und beim Personal, zum politischen Thema gemacht. Zu hoffen bleibt, dass diese Problematik konkret angegangen wird und dass definitiv davon Abstand genommen wird, diese Bereiche nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisieren zu wollen.

Der Lockdown, die Ausgangssperre und andere Restriktionen wurden eingeführt, um die Infektionszahlen zu senken, um so den Gesundheitssektor nicht zu überlasten. Wir maßen uns nicht an, über die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieser Maßnahmen zu befinden. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die oben genannten Restriktionen für Kollateralschäden, in Form u.a. von mehr Depressionen, verantwortlich sind beziehungsweise sein werden.

Eine gute Volksgesundheit, wie wir sie anstreben, bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern schließt das allgemeine körperliche und mentale Wohlbefinden mit ein. Dass hierbei soziale Aspekte wie eine angemessene Beschäftigung, geregeltes Einkommen, soziale Sicherheit und gute Wohnverhältnisse eine wichtige Rolle spielen, müsste als selbstverständlich gelten.

Während des Lockdowns waren diejenigen bevorteilt, die die Möglichkeit haben, in einer geräumigen Wohnung, eventuell mit Garten, zu wohnen. Für Familien mit Kindern, die auf engem Raum leben müssen, war es schon schwieriger, über die Runden zu kommen. Noch schwieriger war es für Menschen, die ohne festen Wohnsitz auf karitative Organisationen angewiesen sind, um überleben zu können.

Die sanitäre Krise sollte die politischen Entscheidungsträger dazu anregen, weitaus konsequenter gegen die Wohnungsnot, die seit Jahren thematisiert wird, anzugehen. Trotz der Krise sind die Wohnungspreise weiter gestiegen, sodass Recht auf eine angemessene Wohnung für viele immer unerschwinglicher wird.

Sollte die sanitäre Krise, was wir uns alle wünschen, demnächst überwunden sein, so werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden dieser Krise noch länger nachwirken. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen und es ist zu befürchten, dass noch weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Positiv sind die sozialen Maßnahmen, u.a. die Kurzarbeitszeitreglung, die von der Regierung auf den Weg gebracht wurden. Auch wenn viele Arbeitnehmer Lohneinbussen in Kauf nehmen mussten, so wurden doch hierdurch viele Arbeitsplätze gerettet. In dem Zusammenhang sollten wir aber nicht außer Acht lassen, dass es auch bei uns viele informell Beschäftigte und Scheinselbstständige gibt, die nicht von diesen Maßnahmen profitieren konnten.

Vieles deutet darauf hin, dass Armutsgefährdung und soziale Ungleichheiten, die vor der Krise schon alarmierende Ausmaße angenommen hatten, sich noch verschärft haben. Die Armutsbeseitigung und das Ausmerzen der sozialen Schieflage muss trotz oder vielmehr wegen der aktuellen Krise absolute Priorität genießen. Das Hinausschieben dieser Problematik, mit dem Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation des Staates infolge der Corona-Krise, kann nicht gelten.

Wie bei jeder Krise gibt es auch bei dieser Krise Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierern zählen in erster Linie diejenigen, die Arbeit und Einkommen verloren haben und jene, welche Lohneinbussen in Kauf nehmen mussten. Wenn man dazu in Betracht zieht, dass die begrüßenswerten sozialen Maßnahmen und die Beihilfen für die Betriebe aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden und werden, so kommt man nicht an der Feststellung vorbei, dass die Lohnabhängigen und Pensionierten die größte Krisenlast schultern müssen. Denn bekanntlich wird der größte Teil der Steuereinnahmen auf Löhnen, Gehältern, Pensionen und dem Konsum erhoben.

Diese Krise hat nicht nur viele Mitbürger ärmer gemacht, sie hat auch die Verteilung des Nationaleinkommens zuungunsten des Salariats weiter verschoben. Deshalb ist eine sozial gerechte Steuerreform, wo Betriebsgewinne und Kapital stärker besteuert werden sowie die unteren und mittleren Lohneinkommen entlastet werden, dringend geboten. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Firmen, die an der Krise verdient haben, u.a. verschiedene Internetplattformen, zum Bezahlen der Krisenfolgen mit herangezogen werden sollten.

* Der Autor ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes.