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Neue MigrationsregelnItalienische Behörden setzen innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe fest

Neue Migrationsregeln / Italienische Behörden setzen innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe fest
Innerhalb von 48 Stunden haben italienische Behörden gleich drei Seenotrettungsschiffe festgesetzt Foto: AFP/Matias Chiofalo

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Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen haben italienische Behörden das dritte Schiff innerhalb von 48 Stunden festgesetzt. Wie die spanische Rettungsorganisation Open Arms mitteilte, wurde ihr gleichnamiges Schiff im Hafen der mittelitalienischen Stadt Carrara beschlagnahmt. Zuvor hatten italienische Behörden bereits Schiffe der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch festgesetzt. Grundlage ist den Organisationen zufolge in allen drei Fällen ein umstrittenes Dekret der italienischen Regierung zur Seenotrettung.

Wie Open Arms mitteilte, wurde der Organisation zudem eine Geldbuße von rund 10.000 Euro auferlegt. Der Organisation werde vorgeworfen, mit dem Schiff „Open Arms“ in zwei direkt aufeinanderfolgenden Rettungseinsätzen 170 Menschen im Mittelmeer gerettet zu haben. Zwischen den Einsätzen hätte das Schiff dem Dekret zufolge einen Hafen anfahren müssen.

Sea-Eye musste nach eigenen Angaben unterdessen 3.000 Euro zahlen, weil es in drei aufeinanderfolgenden Einsätzen 114 Menschen gerettet hatte. Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ wurde demnach im süditalienischen Hafen Salerno festgesetzt.

Verschärftes Gesetz

Am Montag war das Schiff „Aurora“ der Organisation Sea-Watch im Hafen der italienischen Insel Lampedusa festgesetzt worden, nachdem die Besatzung sich geweigert hatte, den eigentlich zugewiesenen Hafen Trapani anzusteuern.

Das zu Jahresbeginn von der rechtsgerichteten Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossene und im Februar als Gesetz verabschiedete Dekret besagt, dass Rettungsorganisationen jeweils nur einen Einsatz ausführen und die Passagiere nur an ihnen zugewiesenen Häfen aussteigen dürfen. In der Praxis liegen diese Häfen oft hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt.

Die zivile Such- und Rettungsorganisation SOS Humanity rettete am Mittwoch nach eigenen Angaben derweil 60 Menschen im zentralen Mittelmeer. Der Einsatz sei den Behörden gemeldet und die Menschen aus einem überbesetzten und seeuntauglichen Holzboot gerettet worden. Ein paar Stunden nach der Rettung hätten die italienischen Behörden dem Schiff schließlich Livorno als sicheren Hafen zugewiesen, hieß es weiter. Dieser liege 1.000 Kilometer entfernt und könne erst nach einer viertägigen Fahrt erreicht werden.