LeitartikelDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist ein Armutszeugnis

Derzeit ist nicht absehbar, wie die EU-Staaten die Blockadehaltung Polens und Ungarns bei der Freigabe des mehrjährigen Finanzplans, woran ebenfalls der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds gekoppelt ist, lösen können. Zumal die Regierungen in Warschau und Budapest eigentlich ein anderes Gesetz im Visier haben, das die Zurückhaltung von EU-Geldern durch die Kommission vorsieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an die in der EU geltenden Grundprinzipien hält, wie sie in Artikel 2 des Lissabonner Vertrags festgeschrieben sind. Warum der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sich dagegen wehren, liegt auf der Hand: Ihre politischen Absichten laufen diesen Grundprinzipien, die in der laufenden Debatte auf den Begriff Rechtsstaatlichkeit reduziert werden, zuwider. Das zeigen die Verfahren wegen „der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU“, die derzeit gegen beide Länder laufen. Das zu Polen wurde von der EU-Kommission initiiert, das zu Ungarn vom Europäischen Parlament.

Eigentlich hätte es nicht zu dieser Eskalation kommen dürfen. Selbst dieses neue Gesetz, mit dem Mitgliedstaaten der Entzug von EU-Geldern angedroht wird, wenn sie sich nicht an die elementaren Regeln der Union halten, zeugt allerdings davon, dass die EU an gefährliche Grenzen gelangt ist. Immerhin hatten Polen und Ungarn als souveräne Staaten nicht nur mit ihrem EU-Beitritt diese Regeln anerkannt und akzeptiert. Sie haben nur einige Jahre später den Lissabonner Vertrag mit denselben Regeln mit ausgearbeitet und noch einmal bestätigt. Dass aber nun mit neuen Sanktionsdrohungen Grundprinzipien geschützt werden müssen, deren Einhaltung in der Union eine Selbstverständlichkeit sein müsste, die die EU-Staaten einen, miteinander verbinden und sie in vielerlei Hinsichten positiv auszeichnen, ist schon ein Armutszeugnis.

Was aus Ungarn derzeit über den Streit berichtet wird, wie Viktor Orban die Angelegenheit gegenüber seinen Landsleuten darstellt, hat derweil längst Trump’sches Niveau erreicht. So soll der ungarisch-stämmige US-Investor George Soros hinter dem Ganzen stecken. Dieser habe Politiker in der EU „korrumpiert“, damit sie Ungarn und Polen attackieren, zitierte gestern die Nachrichtenagentur dpa aus einem Rundfunk-Interview mit dem ungarischen Regierungschef. Ein andermal behauptet dieser, „Brüssel“ und die Linksliberalen aus dem Westen wollten dem Land Flüchtlinge aufzwingen, die nicht erwünscht seien. Und die Homoehe auch noch. In Polen wiederum wird offenbar von einer „Kolonialisierung“ des Landes und einem „Diktat“ aus Brüssel, wie Präsident Andrzej Duda es nannte, gesprochen. Man sieht, es ist, von einer Verschwörungstheorie bis hin zu absurden Behauptungen, alles dabei, was derzeit Populisten mit autokratischen Tendenzen an politischer Rhetorik anzubieten haben, um sich der Realität zu verweigern. Dass sich beim Videogipfel der 27 am Donnerstag der slowenische Regierungschef Janez Jansa – der jüngst international dadurch auffiel, dass er Donald Trump zu seiner Wiederwahl als US-Präsident gratulierte – Orban und Kaczynski angeschlossen hat, rundet dieses Bild ab.

Hier geht es nicht darum, zwei Länder zu disziplinieren oder sonst wie zu drangsalieren. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass in Europa nicht wieder Regierungspraktiken und Strukturen entstehen, die politische Willkür in all ihren Facetten begünstigen.