LeserbriefFahrlässige Straßenverkehrsplanung – oder wie wird man vom Angestifteten zum Täter

Deutscher und präziser geht’s nicht. Paragraf 26 des deutschen Strafgesetzbuches besagt: „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt.“

Dessen unbekümmert dürfen im Straßenbau permanent bauliche Infrastrukturen errichtet werden, die regelrecht zum rechtswidrigen Verhalten der Automobilisten anstiften. In der Tat, auf Geheiß des Ministers für Öffentliche Bauten, François Bausch („déi gréng“), haben Bauingenieure im Rahmen der Neugestaltung der autobahnähnlichen Straßenführung auf Kirchberg direkt hinter der roten Brücke eine Infrastruktur gebaut, die es den Automobilisten erlaubt, sich – aus verkehrstechnischer Sicht betrachtet – mit einer sehr hohen Fahrgeschwindigkeit zu bewegen. Die baulichen Ausmaße der Spuren und die Gestaltung des Straßenraumes, ergo die Ausbaugeschwindigkeit der Straße, laden förmlich zum Rasen ein.

Diesen verkehrsbaulichen Unsinn in unmittelbarer Nähe des wichtigsten Knotenpunktes des öffentlichen Verkehrs Tram/Autobus/Standseilbahn musste dann der Transportminister François Bausch („déi gréng“) mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung abfedern und ordnete eine dementsprechende Beschilderung an. Doch aus nachvollziehbaren Gründen hält sich quasi niemand an diese Vorschrift und der Polizeiminister François Bausch („déi gréng“) sah sich letztendlich genötigt, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch seine uniformierten Beamten durchführen zu lassen.

So werden fast täglich säumige Automobilisten zur Kasse gebeten, während die fahrlässig agierenden Anstifter zur Tat unbehelligt bleiben.