ADR stellt Wahlprogramm vor: Gott in der Schule, Sexualität zu Hause

In ihrem Wahlprogramm fordert die ADR unter anderem die Wiedereinführung des Religionsunterrichts und ein Überdenken des Wachstums.

Die ADR hat am Freitag ihr Programm für die anstehenden Nationalwahlen vorgelegt. Bei den kommenden Wahlen würde entschieden, in welche Richtung Luxemburg in Zukunft geht, sagt Parteipräsident Jean Schoos. Die ADR mache mutige Vorschläge, die nicht immer bequem sind. Auf 76 Seiten thematisiert die Partei eine Fülle an Themen im Detail. Einige dieser Themen griff die ADR am Freitag heraus, um sie gegenüber der Presse zu erklären.

Wie andere Parteien auch, stellt die ADR die Frage nach dem Wachstum. Laut Fred Keup, dessen Bewegung Wee2050 Plätze auf den ADR-Listen eingeräumt wurden, hat in den vergangenen Jahren ein unkontrolliertes Wachstum stattgefunden, das Ursache vieler Probleme ist. Der «Wee»-Mann nennt Verkehrsprobleme, das Zubetonieren der Umwelt, einen Mangel an Personal bei Armee und Polizei, Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt und eine Gentrifizierung ganz Luxemburgs auf Kosten der Schwachen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen, trotzdem kämen Arbeitslose nicht unter. In den vergangen Jahren war die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen. Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen moniert allerdings, dass nur ein kleiner Teil der geschaffenen Arbeitsplätze Einheimischen zugute kommt.

In Zukunft, so Keup, soll bei Unternehmen, die nach Luxemburg kommen wollen, geprüft werden, ob Luxemburg dadurch Vorteile hat – ob dadurch Arbeitsplätze für Einheimische entstehen und ob Steuern anfallen. Um den Problemen am Wohnungsmarkt beizukommen, will die ADR auf keinen Fall auf Enteignungen zurückgreifen. Vielmehr sollten Anreize geschaffen werden, damit Grundbesitzer ihr Land hergeben. Das von anderen Parteien als Lösung gesehene Modell der Erbpacht lehnt die ADR ab: Es könne nicht sein, dass den Nachfahren auf einmal ihr Haus wieder weggenommen wird. Die ADR schlägt das Prinzip des «portage foncier» vor. Das bedeutet, der Preis des Grundstücks wird festgelegt, aber erst später abbezahlt, zum Beispiel nachdem das Haus abbezahlt ist. Die Mehrwertsteuer auf neue Wohnungen soll, geht es nach dem Willen der ADR, reduziert werden.

Luxemburgisch in Europa anerkennen

In einem weiteren Punkt will die ADR erreichen, dass die Luxemburger Sprache von der EU als eine offizielle Sprache anerkannt wird. Die Verfassung soll derart geändert werden, dass Luxemburgisch die Sprache Luxemburgs ist und die anderen Sprachen per Gesetz geregelt werden. Auf Ortsschildern soll der luxemburgische Ortsname oben stehen, gefolgt von der deutschen und französischen Bezeichnung des Ortes.

In der Migrationspolitik will sich die ADR für den «wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen» einsetzen und diesen, wenn nötig, um nationale Maßnahmen ergänzen, um «illegale Migration» zu verhindern. Menschen, die aus «sicheren Herkunftsländern» kommen, haben in den Augen der ADR kein Recht auf Asyl. Auch wirtschaftliche Gründe ergeben für die ADR kein Recht auf Asyl. Menschen, die Asyl beantragt oder erhalten haben, sollen laut ADR in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden, sobald dies möglich ist. «Sie werden dort am meisten gebraucht», so die ADR. Ein internationaler Schutzstatus dürfe nicht zu einem permanenten Bleiberecht werden, sagt die Partei. Länder, die abgeschobene Flüchtlinge nicht aufnähmen, müssten mit Konsequenzen rechnen, fügt die ADR hinzu.

Die ADR fordert, dass Asylanträge, soweit das möglich ist, außerhalb des Gebietes der EU entgegenzunehmen und zu untersuchen sind. Das heißt im Klartext: Menschen, die sich veranlasst sehen, aus ihrer Heimat zu flüchten, müssten vor Ort ein Konsulat aufsuchen, um den Antrag zu stellen, und dann vor Ort darauf warten, dass ihr Antrag bearbeitet wird. Für Menschen, die bereits auf der Flucht sind, müssten zum Beispiel in Afrika Anlaufstellen geschaffen werden, wo sie dies tun können, so die ADR.

Die Partei ist zwar der Meinung, dass die Institutionen des Staates von den Religionen getrennt sein sollen. Nichtsdestotrotz fordert die ADR eine Wiedereinführung des Religionsunterrichts (als Alternative zum Werteunterricht) in den Grundschulen und als Wahlfach in den Sekundarschulen. Die ADR begrenzt dies nicht auf das katholische Christentum. Vielmehr sollen alle anerkannten Religionen (vor allem die drei Weltreligionen) einen Unterricht erhalten. Damit solle die Religion aus den «Hinterhofschulen» herausgenommen werden und der Staat einen Einfluss darauf gewinnen.

Sexualerziehung nur durch die Eltern

Anders bei der Sexualkunde: Für die Sexualerziehung der Kinder sieht die ADR die Eltern verantwortlich. In den Schulen soll Sexualität nur noch in Naturwissenschaftlichen Fächern vorkommen, in denen «altersgerechtes, objektives biologisches Wissen vermittelt wird». Jungen Menschen dürften nicht aus «ideologischen Gründen» sexuelle Verhaltensweisen nahegelegt werden.

Außerdem spricht sich die ADR gegen das aus, was sie als «Gender-Ideologie» bezeichnet. Das Geschlecht sei über die biologischen Grundlagen des Körpers zu definieren. Die ADR fordert zudem, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um intersexuellen Menschen, also Menschen, die genetisch, hormonell oder anatomisch nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, «zu helfen».

In ihrem Wahlprogramm geht die ADR auch auf homosexuelle Paare ein: «Für gleichgeschlechtliche Paare will die ADR einen PACS (eingetragene Lebensgemeinschaft, a.d.Red.), der einer Ehe angeglichen ist, außer bei den Familienrechten», fordert die Partei in ihrem Programm.

In der Verkehrspolitik verlangt die ADR, dass der öffentliche Transport gratis wird, und des Weiteren, dass das «Diesel-Bashing» aufhört. Außerdem möchte die Partei, sollte sie dazu die Möglichkeit erhalten, die Regelung wieder abschaffen, nach der Fahrradfahrer unter verschiedenen Bedingungen nebeneinander fahren dürfen.

Das aktuelle Rentensystem sei nicht nachhaltig, hält die ADR fest. Dies im Hinterkopf, will die ADR das aktuelle System verteidigen, die Renten nicht kürzen und dafür sorgen, dass niemand länger arbeiten muss. Zusammen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern will die ADR über eine Anpassung des Beitragssatzes («taux de cotisation») diskutieren. Die Anteile von Staat, Mitarbeitern und Arbeitgeber sollen paritätisch bleiben.

Die ADR hat sich dazu entschieden, anders als zum Beispiel die DP und die Grünen, ihr Wahlprogramm an einem einzigen Termin abzuhaken, anstatt jeden Themenkomplex einzeln zu behandeln.