LEITARTIKEL: Neue Chance

Dennoch gingen bei den Legislativwahlen am 7. Juni allein im Wahlbezirk Zentrum 13 Prozent der Wahlberechtigten nicht in die Wahlkabine. 2004 waren es knapp 10 Prozent. 6,1 Prozent der Wahlzettel waren weiß oder ungültig. Deutliche Zeichen von Politikverdrossenheit? Dieselbe Müdigkeit, die auf Wählerseite bereits den Wahlkampf kennzeichnete, sich seit Jahren in schwach besuchten Wahlversammlungen widerspiegelte, es sei denn, die Parteien mobilisierten ihre Spitzenkandidaten?
Politik, auf der traditionellen Bühne ausgetragen, scheint tatsächlich an Attraktivität zu verlieren. Doch das Interesse an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, an der Erstellung von Regeln, wie dieses gesellschaftliche Zusammenleben funktionieren soll, an den Akteuren, welche Gesetze und Regeln beschließen, dieses Interesse schwindet nicht. Nur dass sich die Ausdrucksformen verändert haben.
Heute heißen sie „politikercheck.lu“, eine Privatinitiative, die es Kandidaten aller Listen ermöglichte, sich dort einzutragen und auf Fragen der Internet-Nutzer zu antworten. Etliche Kandidatinnen und Kandidaten nutzten die Gelegenheit dieser zusätzlichen Plattform. User ergriffen ihrerseits die Möglichkeit für präzise Fragen an die Kandidaten. Den Gestaltern von „politikercheck.lu“ zufolge wurden die Seiten in den drei Monaten vor den Wahlen insgesamt 120.000 Mal aufgerufen. Den Kandidaten waren 690 Fragen gestellt worden.
Noch spektakulärer war die Initiative der „Uni Lëtzebuerg“. Auf www.smartvote.lu konnte jeder Wähler testen, welche Partei, welcher Kandidat seinem Profil am besten entsprach. 236 der 452 Kandidaten hatten sich bei „smartvote“ eingetragen. Der Zuspruch lässt sich sehen. Rund 20.000 Personen hätten sich ihr politisches Profil erstellt, so ein Verantwortlicher der Internet-Seite. Fast zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Der gläserne Politiker

„politikercheck.lu“ und „smartvote.lu“ – Stützen für eine Wählerschaft auf der Suche nach politischer Orientierung? Auch wenn viele aus Spaß mitmachten, dürfen diese neue Formen der Beteiligung am politischen Leben nicht unterschätzt werden. Dabei haben wir noch nicht einmal von den sozialen Netzwerken wie Facebook geredet, die von einzelnen Kandidaten und Parteien geschickt für die Wahlkampagne genutzt wurden.
Die neuen Kommunikationsmittel lassen den bisherigen politischen Betrieb altmodisch erscheinen. Zwar werden die öffentlichen Parlamentssitzungen seit einigen Jahren live ausgestrahlt, doch konkurrenzfähig ist dieses klassische Dampf-TV mit den neuen interaktiven Mitteln kaum. Zumal Plattformen wie „politikercheck.lu“ und damit die Nutzer Anspruch auf eine Kontrollfunktion erheben. Die Versprechen, die Politiker in ihren Antworten an die Wähler vor den Wahlen gaben, bleiben einsehbar auch Jahre nach dem Wahltermin. Ähnliches ließe sich für „smartvote.lu“ sagen. Die Geburtsstunde des gläsernen Politikers?
Den Politikprofis bieten die neuen Medien eine zusätzliche Bühne. Gleichzeitig eröffnen sie den Wählern ungeahnte Möglichkeiten, sich auf erfrischend neue Art mit Politik und mit ihren Vertretern zu beschäftigten.
Für den Politiker neue Stimulis. neue Möglichkeiten eines direkten Feedbacks. Eine Chance für die Demokratie, vorausgesetzt „politikercheck.lu“, „smartvote.lu“ und die sozialen Netzwerke wie Facebook werden nicht bloß als Plauderecke oder für virtuelles Schulterklopfen seitens des volksnahen Politikers im Gespräch mit seinen potenziellen Wählern genutzt. Letztere werden das Spiel schnell durchschauen und in der klassischen Wahlkabine entsprechend handeln.

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