Requiem für die Demokratie?

Auf der einen Seite steht der Wahlsieger Alassane Ouattara, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, auf der anderen Seite Laurent Gbagbo, der abgewählte Präsident, der einfach nicht gehen will, auch wenn diese Sturheit und Machtbesessenheit bereits Menschenleben gekostet haben und wohl noch weitere kosten werden. Die vor der Wahl geäußerten Ängste wurden traurigerweise bestätigt, die bestehenden Hoffnungen wurden gnadenlos zerschmettert.

" class="infobox_img" />Michelle Cloos
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Laurent Gbagbos Wahlspruch „Wir gewinnen oder wir gewinnen“ scheint rückblickend von tragischer Ironie geprägt zu sein. Denn mittlerweile ist klar, es war kein ambitionierter Slogan, der von Optimismus und Willenskraft zeugt, sondern eine unerbittliche Kampfansage an die Opposition, eine ernste Drohung und eine skrupellose Verspottung der demokratischen Ideale. In der Tat, Gbagbo stört es keineswegs, eine Wahl zu verlieren und die Landesführung trotzdem zu übernehmen.

Ouattara gewann nach Angaben der Wahlkommission mit rund 54 Prozent der Stimmen, doch der Verfassungsrat entschied willkürlich, Gbagbo habe 51 Prozent der Stimmen erhalten, und somit konnte sich Westafrikas frisch gebackener Autokrat als Präsident vereidigen lassen. Dabei war der Urnengang vom 28. November ein historischer Moment. Die Wahlbeteiligung war rekordartig. 80 Prozent der Ivorer begaben sich zu den Wahllokalen und bekräftigten somit ihren Glauben an die Demokratie als möglichen Abschluss jahrelanger Instabilität und politischer Krisen.

Aber das vermeintliche Versprechen von Frieden und Ruhe war zu schön, um wahr zu sein. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Laurent Gbagbo prägen Gewalt und Furcht wieder den Alltag in der Elfenbeinküste. Laut Angaben der Vereinten Nationen starben bei den Ausschreitungen nach der Wahl mindestens 173 Menschen.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Im Kampf zwischen Elefanten wird das Gras zertrampelt.“ Die Elfenbeinküste beweist: Wenn Politiker nach Macht lechzen und Demokratie nur wertschätzen, solange sie ihnen nützt, dann leidet in erster Linie die Bevölkerung. Sollte der Bürgerkrieg in der ehemaligen französischen Kolonie neu aufflammen, werden die Zivilisten die Opfer sein. Genau die Zivilisten, die gehofft hatten, das dunkle Kapitel des Bürgerkrieges mit ihrer Stimmabgabe endgültig zu beenden.

Doch nicht nur die Ivorer haben Grund zur Sorge. Die politische Lage in der Elfenbeinküste könnte die Stabilität in ganz Westafrika gefährden. Deshalb bemühen sich die benachbarten Länder auch so emsig um eine Lösung des Konflikts.

Ein mühsamer Weg

Dabei war die Elfenbeinküste nicht immer ein afrikanisches Sorgenkind. In den 60er- und 70er-Jahren galt das Kakao- und Kaffee-Exportland als Modell für wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität.

Der Weg aus den späteren wirtschaftlichen Krisen und vom Einparteiensystem zum demokratischen Pluralismus war allerdings ein sehr mühsamer. Die aktuelle Krise besiegelt jedoch nicht zwangsläufig die Niederlage der Demokratie. Demokratie ist und bleibt weiterhin ein Kampf überall und auf allen Ebenen. Es benötigt viel Geduld, Entschlossenheit und mehrere Rückschläge, bis man sein Ziel erreicht. Und auch danach müssen die Grundpfeiler der Demokratie immer wieder verteidigt werden. Bestes Beispiel ist derzeit die EU, die seit dem 1. Januar offiziell von Ungarn repräsentiert wird, obwohl die rechtskonservative Regierung in Ungarn die Pressezensur durch ein restriktives Mediengesetz legalisiert hat.