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Sparmeister im Anmarsch

Sparmeister im Anmarsch

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Das Budget der Europäischen Union, ob jenes für das kommende Jahr oder für die Zeitdauer von 2014 bis 2020, über dessen Größenordnung und Ausrichtung die Verhandlungen bereits begonnen haben, wird die Sparmeister in all ihrer Strenge auf den Plan rufen.

Dabei werden die Verweigerer à la Cameron und Merkel das Hauptargument gegen eine Erhöhung des Gemeinschaftshaushaltes einem Banner gleich vor sich her tragen, auf dem zu lesen sein wird: Wenn die Staaten sparen, muss auch die EU den Gürtel enger schnallen. Auf den ersten Blick klingt das konsequent. Es wäre aber falsch, wenn sich diese Ansicht durchsetzen sollte. Denn die aus dem EU-Haushalt finanzierten Politiken und Projekte kommen der gesamten Union zugute. Zudem profitieren auch die sogenannten Nettozahler wie etwa Frankreich und Großbritannien – beispielsweise von den enormen EU-Agrarausgaben. Wenn aber in manchen Ländern EU-Mittel unberechtigterweise verwendet werden, dann ist das weniger die Schuld von „Brüssel“, sondern eher jener, die diese Gelder einstreichen.

Schließlich kann man aber sicher sein, dass die EU nicht mehr Geld ausgibt, als ihr zur Verfügung gestellt wird. Denn Schulden machen darf sie nicht. Daher wird umso mehr darauf geachtet, dass das Geld auch möglichst sinnvoll eingesetzt wird. Wer weiß, dass er die Kreditlinie im Bedarfsfall locker überschreiten darf, haushaltet weniger umsichtig, wie es ja europaweit zu sehen ist.