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Klarstellungen

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Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding wählte den gestrigen Deutschen Juristentag in München, um einige überfällige Klarstellungen in der gegenwärtigen bundesrepublikanischen Debatte über die Schuldenkrise und die sogenannte Euro-Rettung loszuwerden.

Zu viele Medienkommentatoren und Politiker haben sich mit Halbwahrheiten und populistischen Thesen zum Thema im öffentlichen Diskurs eingenistet. Bei unseren östlichen Nachbarn wird gerne vergessen, dass es 2004 vor allem auch Deutschland war, das es mit dem Einhalten der Maastrichter Stabilitätskriterien nicht so genau nahm und deshalb gar eine Aufweichung eben dieses Paktes durchsetzte.

Heute aber wird gejammert, mit dümmlichen Bezeichnungen wie der „Schuldenunion“, wobei jedoch gleichzeitig stillschweigend darüber hinweggesehen wird, dass selbst Spanien bislang noch immer weniger Schulden hat als Deutschland. Doch sieht sich dieses wiederum „als Zahlmeister Europas“, wie es in der Zeit heißt. Allerdings wird auch hier geflissentlich unterschlagen, dass vorerst die Finnen, die Niederländer und die Luxemburger pro Kopf mehr zum Euro-Rettungsschirm beitragen als ein Deutscher, und selbst der Österreicher und Franzose nicht viel weniger aufbringen müssten, wenn denn wirklich alle Stricke reißen würden.