Politische Warheiten

Da stand das Land doch tatsächlich vor dem politischen Abgrund, als wenige Tage nach der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2013 im Parlament die Mehrheitsfraktionen den Aufstand probten und sich für mehr „Sparmaßnahmen“ starkmachten.
Quasi eine Art Ausnahmezustand für das in sich unkritisch, demnach sorgenfrei dahinlebende Land. Luc Frieden hat sich schließlich dem „Druck“ beugen und weitere Einschnitte vornehmen müssen. So jedenfalls stellen es gerne die Fraktionen dar. Und sind zufrieden. Vor allem mit sich.

twenandy@tageblatt.lu

Aber eben auch Frieden ist zufrieden. Vor allem mit sich. Demnach ist wieder alles im Lot und die Bevölkerung kann wieder gemächlich vor sich hindösen und sich ernste Gedanken über die anstehende Weihnachtsdekoration und die zum großen Fest dazugehörenden Geschenke machen. Aber Spaß beiseite.
Luxemburgs regierende Politiker (Fraktionen inklusive) scheinen ihre Wähler bzw. die Bürger doch für sehr naiv zu halten.

Denn wer glaubt allen Ernstes, dass, wie der Finanzminister auf der Präsentation der „Amendements“ zum Haushalt 2013 erklärte, im Rahmen der Ausarbeitung des entsprechenden Entwurfs die Regierung nicht mit den Fraktionen redet? Zwar seien die Fraktionschefs in der sogenannten Klausurtagung im Senninger Schloss im Vorfeld der Budget-Ausarbeitung anwesend gewesen, doch sei es hierbei nicht um das Budget an sich gegangen.

Ursachen und Hintergrund

Aha! Um was ging es dann?
Unseren (und nicht nur unseren) Informationen zufolge ging es dann doch um die zukünftigen Budget-Sparmaßnahmen. Wenn auch nicht im allerletzten Detail und nicht um alle.
Denn zum Beispiel die teilweise Abschaffung der „Mammerent“, aus der mittlerweile eine generelle Kürzung wurde, soll so nicht diskutiert, nicht einmal angesprochen worden sein. Dennoch wurde die Maßnahme von Luc Frieden anlässlich der ersten Präsentation am vergangenen 2. Oktober angekündigt.

Es ist demnach offensichtlich, dass Regierung und Fraktionen – zumindest teilweise – nicht die Wahrheit sagen. Aber was ist der Grund für diese mangelnde Informationspolitik (wir wollen das Wort „Lügen“ vermeiden)? Geht es darum, dem Volk ein weiteres Austeritätsprogramm aufzubrummen, ohne dass der einzelne Politiker, die einzelne Fraktion, die einzelne Partei dafür die Verantwortung übernehmen will?

Oder geht es einfach darum, nach außen hin ein Bild einer gut funktionierenden Koalition zu zeichnen? Wie soll man sich sonst das medienwirksame gegen- oder einseitige Schulterklopfen der schwarz-roten Fraktionen einerseits, von Luc Frieden andererseits erklären?
Wer benutzt hier wen? Mit dem Ziel des politischen Machterhalts?
Denn wir glauben zu wissen, dass es innerhalb der Koalition (auf Regierungs- wie auch auf Parlamentsebene), aber auch innerhalb des „Seniorpartners“ CSV mit dem gegenseitigen Verständnis nicht zum Besten steht.

Ein eindeutiges Indiz hierfür ist die Tatsache, dass Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit im heutigen Tageblatt-Forum (siehe Seite 20) die von der Regierung für 2013 vorgeschlagenen Spar- und Steuermaßnahmen hinsichtlich der rezessiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kritisiert und das Fehlen eines „geordneten und gezielten“ Sparplans beklagt.
Einigkeit in der Regierung, bei CSV und LSAP?
Von wegen!