Feilschen ums EU-Budget

Kommende Woche wird auf einem Sondergipfel um den mehrjährigen Haushaltsplan (2014 bis 2020) für die EU gefeilscht. Zwei Tage haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs gegeben, um auf einen gemeinsamen Nenner über das Zahlenwerk zu kommen.

Nach den Veto-Drohungen mancher EU-Staaten dürfte es allerdings schwierig werden, bis zum Freitag eine Lösung zu finden. Vor allem Britanniens Premierminister David Cameron hat sich in seinem Abwehrkampf gegen den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission und unter dem Druck der Europagegner in seiner eigenen Partei dermaßen tief eingegraben, dass er nur schwer von seiner Position abweichen kann. Nicht nur fordert er einen drastisch reduzierten Haushaltsplan, er hat auch den britischen Rabatt zu verteidigen, der von den übrigen 26 EU-Partnern finanziert wird. Und diese sind, mit Recht, nicht mehr gewillt, die Briten zu finanzieren. Selbst Griechenland musste wegen dieser Regelung im vergangenen Jahr noch rund 93 Millionen Euro nach London überweisen. Das ebenfalls unter der Schuldenkrise leidende Spanien stützte 2011 die britische Staatskasse gar mit 487,7 Millionen Euro. Insgesamt durfte sich der Schatzkanzler seiner Majestät über rund 3,6 Milliarden Euro Zuwendungen vom Kontinent freuen.

Schluss machen mit Rabatten

Damit und mit weniger spektakulären Rabatten und Sonderregelungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten um die europäische Haushaltspraxis angesammelt haben, wollen die EU-Parlamentarier Schluss machen. Denn sie haben seit dem Lissabon-Vertrag bei der Aufstellung des EU-Budgets volles Mitentscheidungsrecht. Und dieses wollen – und sollten sie auch – gleich bei der ersten großen Gelegenheit voll ausschöpfen. Demnach ist es nur die halbe Miete, wenn sich die 27 am kommenden Freitag einigen sollten. Denn dem schließen sich Verhandlungen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments an, die nicht in nationalen, sondern in europäischen Kategorien denken, weshalb sie mehr die Interessen des Kontinents im Auge haben als jene Großbritanniens, der Niederlande oder Schwedens, die allesamt zur Riege der Verfechter eines möglichst kleinen EU-Haushalts zählen. Wie konsequent die europäischen Volksvertreter bei den Budgetverhandlungen auftreten können, zeigte sich bereits diese Woche, als es um den EU-Haushalt des kommenden Jahres ging. Den vereinbarten Termin mit dem Rat ließen die EP-Abgeordneten kurzerhand sausen, da die 27 nicht bereit waren, die fehlenden neun Milliarden Euro für den diesjährigen Etat nachzuschießen. Ausgaben für Politiken, die die 27 selbst beschlossen haben, Gelder für EU-Programme – wie Erasmus zur Unterstützung der Mobilität von Studenten in Europa –, von denen jedes EU-Land in irgendeiner Weise profitiert. Dass die 27 mit ihrer Weigerung, für das zu zahlen, was sie beschlossen haben, ihre politische Glaubwürdigkeit riskieren, scheint diese kaum zu bekümmern.

So mancher Staats- oder Regierungschef wird zwar kommende Woche mit Verweis auf den in nationalen Gefilden auferlegten Sparzwang versuchen, Gleiches für den EU-Haushalt einzufordern. Und das gleich bis zum Jahr 2020. Doch nützt dies alles nichts, denn die EU-Parlamentarier sitzen am längeren Hebel. Kommt es zu keinem Kompromiss zwischen ihnen und dem Rat, dienen die Zahlen des letzten Budgets (vom Jahre 2013) als Grundlage für die Ausgaben der EU ab 2014. Mit diesen können die EP-Abgeordneten gut leben, Cameron und Konsorten allerdings nicht.