Nun lehnen sie sich zurück

Jedenfalls, die Pflicht gegenüber der Regierung ist mehr als erfüllt. Lux, der sozialistische Rapporteur, krönt seine Karriere mit einer nie da gewesenen Glanzleistung: Er ist härter, dieser Bursche, als Frieden, der konservative Finanzminister.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Aber nicht so hart wie Mars di Bartolomeo: Der geht
in die Geschichte ein als der Sozialist, welcher, wie die Wochenzeitung Lëtzebuerger Land klar erkannt hat, die Demontage des Rentensystems einleitete. „In Wirklichkeit reicht der ungeschriebene Konsens, sich hinter dieses Gesetzeswerk einmal zurückzuziehen und die Legislaturperiode vorübergehen zu lassen, sehr weit. (…) Nach der Reform ist vor der Reform.“

Ja, man brauchte einen, der als Erster den Hammer schwang. Der Rest ergibt sich von selbst, jubilieren die Luxemburger Herolde des neoliberalen Leitgedankens, der die Abkehr, die Vernichtung des westeuropäischen Sozialmodells will. Osteuropa, Indien und China zeigen, wo’s langgeht, heute. Dort verdienen die Reichen das große Geld, dort ziehen sie hin mit den Jobs, wenn hier nicht pariert wird.

Als die Politik noch eine Berufung und kein (gut bezahlter) Beruf war, konnte alles zur Debatte gestellt werden, auch die Besteuerung der Millionäre und Milliardäre. Der Staat, die Staaten waren mächtiger als die Märkte und die Börsen und die Konzerne und die Dagoberts. Ist das Berufspolitikertum der Wurm, der sich in den Apfel Demokratie einfrisst?

Alle wissen in der Luxemburger Abgeordnetenkammer, dass die ins Fenster gestellte Staatsschuld keine von der Art jener Staatsschulden ist, wie sie z.B. Deutschland, Frankreich und Belgien haben. Nicht nur, dass sie verhältnismäßig sehr klein bleibt: Der sprunghafte Anstieg der letzten paar Jahre ergab sich aus politischen Investitionsentscheidungen, z.B. in die Banque Générale BNP. Man verkaufe die Aktien und es sind Milliarden radiert!

Dem so selbstsicheren Lux, dem das Kunststück gelang, seine äußerst diskutable Sicht der Lage zeitgleich in den Medien darzustellen, seien ein paar Fragen gestellt:

1. Stimmt es, dass auch der Budgetrapporteur von 2011 im Brustton der Überzeugung grundfalsche Zahlen vortrug, wie heute, nach Abschluss der Konten, bekannt ist? Die Einnahmen unterschätzte er um 741,17 Millionen, das waren 7,7%. Die Ausgaben ließ der Finanzminister um 393,33 Millionen steigen, wofür Erklärungsbedarf besteht, schreibt der Staatsrat.

2. Stimmt es, dass das Budgetdefizit 2011, welches mit 709,06 Millionen veranschlagt war, schließlich 391,22 Millionen betrug, und auch das allein aufgrund verwerflicher Kunstgriffe, um nicht zu sagen Tricks? Der Staatsrat verzeichnete unter zahlreichen nicht budgetierten Mehrausgaben folgende: 70 statt 20 Millionen für Haus- und Grundstückkäufe, 111 Millionen, die in Beteiligungen an Betrieben flossen, und 295,5 Millionen für Spezialfonds, die, sowieso, über den Anleiheweg, mit 200 Millionen gespeist worden waren. – Woraus sich errechnen lässt, dass Luxemburg 2011 überhaupt kein Defizit nach Brüssel zu melden gehabt hätte.

Aber die hohe Politik brauchte ein solches, um ihren mit den anderen EU-Regierungen abgesprochenen Kurs in die Austerität zu rechtfertigen.

3. Wieso, Lucien Lux, soll jemand glauben, das Budget für 2013 sei weniger unsicher oder weniger getürkt als
das von 2011? Wie kann man, angesichts solch schwankenden Zahlenwerks Opfer von den kleinen und den mittleren Einkommen fordern? In der Gestalt höherer Steuern und Taxen und gekürzter Leistungen? Sogar
des Renten-Ajustements, das den Staat nur 12 Millionen kostete?

Schlimmer noch

Schlimmer noch ist an dieser CSV/LSAP-Strategie die Tatsache, dass der Vertrauensschwund in die Politik die Menschen zu einer die Wirtschaft abbremsenden Vorsicht treibt. Europa rennt (wie irgendwo von irgendwelchen Kreisen geplant?) in die Rezession, welche den systematischen Abbau des (gehassten?) starken, einigermaßen sozialgerechten Staates (endlich?) möglich macht.

Bei diesem Abbau legt in Luxemburg eine Partei Hand an, die dazu nie den Auftrag erhielt.

Wir brauchen sie nicht zu nennen.