Er wird auf einen gerade zu einem weiteren Mandat angetretenen israelischen Regierungschef Netanjahu treffen, der aus seiner Abneigung gegen den derzeitigen Mieter des Weißen Hauses nie auch nur den geringsten Hehl gemacht hat.
Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu
Obamas Position in der Nahost-Frage ist heute theoretisch deutlich stärker als noch vor einem Jahr, da er sich nach seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht mehr zur Wiederwahl stellen darf. Leider hat man nicht den Eindruck, dass sich Obama durch mutige außenpolitische Initiativen in den Geschichtsbüchern zu verewigen gedenkt.
Immerhin könnte er aber den Israelis deutlich machen, dass sie dabei sind, sich in eine Sackgasse zu verrennen. Die neue Regierung Netanjahu wird alles tun, um den Raub palästinensischen Landes zu forcieren: Endziel ist ein Westjordanland, das so von „Siedlungen“ zerstückelt ist, dass die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf diesem Territorium praktisch nicht mehr umzusetzen ist.
Israels Dilemma
Genau dies ist ein lang gehegter Traum der nationalistischen israelischen Rechten: Doch selbst wenn er wahr werden würde, was dann? Der Londoner Economist erinnert die Israelis in seiner aktuellen Ausgabe daran, dass ihr Land auf Dauer nicht sowohl jüdisch als auch demokratisch sein kann, wenn es gleichzeitig mehreren Millionen Palästinensern ihre vollen politischen Rechte vorenthält.
Und hier liegt in der Tat das Dilemma für Israel: Entweder die Palästinenser kriegen ihren eigenen lebensfähigen Staat oder Israel muss ihnen volle Bürgerrechte als Israelis einräumen. Doch dann wäre Israel in wenigen Jahrzehnten kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr, was nun aber der tiefere Sinn seiner Gründung war. Denn die Palästinenser sind summa summarum noch gebärfreudiger als die in dieser Hinsicht ultraproduktiven ultraorthodoxen Juden.
Andererseits kann eine zivilisierte Nation, wie Israel ja eine sein will, es sich nicht erlauben, Millionen von Angehörigen einer anderen Ethnie als Menschen zweiter Klassen in armseligen Bantustans vegetieren zu lassen.
Zurzeit gelingt es den Israelis zwar einigermaßen leicht, den Deckel auf dem brodelnden Topf der palästinensischen Frustration zu halten. Doch das wird wohl nicht auf unabsehbare Zeit so bleiben können. Gerade die neuen, islamistisch dominierten Regierungen in der arabischen Welt (Syrien könnte da demnächst hinzukommen) würden die andauernde Unterdrückung der Palästinenser nicht auf ewig als gottgegeben hinnehmen.
Und dies ist die Frage, der sich Israels rechtsextreme Nationalisten stellen müssen: Wollen sie tatsächlich den kommenden Generationen eine Heimat bieten, deren Beziehungen zu ihren sämtlichen Nachbarn durch Hader, Zwietracht und Hass geprägt sind? Oder ist es nicht vielmehr ihre gottverdammte Pflicht, ihren Kindern und Kindeskindern ein Leben in einem friedlichen, wohlhabenden Gemeinwesen zu ermöglichen, das international respektiert wird, weil es die Palästinenser ebenfalls als gleichberechtigte Nachbarn und Partner respektiert?
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