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Deux poids, deux mesures

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Das Abkommen über die Regulierung des internationalen Waffenhandels ist erneut abgelehnt worden. Dieses Mal sind der Iran, Syrien und Nordkorea dafür verantwortlich.

Die westliche Empörung ist groß: Die ach so bösen „Schurkenstaaten“ haben der Menschheit einen Bärendienst erwiesen. So in etwa lautete der gestrige Tenor zum Nein. Dabei handelte es sich bei dieser Abstimmung bereits um die verwässerte Fassung des Waffenabkommens. Die verhinderten Friedensstifter, allesamt Waffenexport-Nationen, sind für diese Verwässerung verantwortlich und können sich nun bequem hinter dem Dissidenten-Trio verstecken.

Zur Erinnerung: Das Abkommen soll verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder Menschenrechtsverletzungen damit begangen werden. Wer hat jedoch durch seine expansionistische Politik und Waffenlieferungen rund um den Globus für mehr Ärger gesorgt als Europa (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und die USA? Mit ihrer Politik der „deux poids, deux mesures“ wurde die Atommacht Israel ohne Hinterfragung ihres Gefahrenpotenzials unterstützt und verbündete arabische Staaten mit Waffen beliefert – den Iran verteufelte man. Die Enttäuschung über das gescheiterte Abkommen ist gerechtfertigt. Aus dem Munde der Herren der Waffen hat sie jedoch nur hypokritischen Charakter.