Mit der am Mittwoch beschlossenen Beschränkung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck des Vorhabens der Schweizer Regierung. Wirtschaftspolitisch betrachtet ist die Entscheidung nutzlos. Die Eidgenossen sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Von Krankenhäusern über gastronomische Einrichtungen bis hin zu Universitäten: Sie alle sind vom ausländischen Know-how abhängig und profitieren bislang davon. Bleibt das ewige Totschlagargument, dass die Zuwanderung die Mietpreise in die Höhe treibt.
Auch dies ist reiner Unfug. Die investigativen Journalisten der öffentlich-rechtlichen SRF-Sendung „Eco“ haben vor einigen Wochen veranschaulicht, dass steigende Mietpreise nicht alleine auf das Konto der Zugewanderten gehen. Im Gegenteil: Einige Zürcher Wohnquartiere mit schnell wachsendem Ausländeranteil seien beispielsweise weniger stark von Mietzins-Steigerungen betroffen. In verschiedenen Gegenden, aus denen Ausländer wegziehen, würden die Mieten gar ansteigen. Dies scheint niemanden zu interessieren. Volkes Stimme will gehört werden. Und Volkes Unbehagen wurde respektiert – zum Leidwesen der Freizügigkeit.
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