Dadurch untermauert die Salariatskammer die scharfe Kritik, die bereits von Seiten des Presserats und der Luxemburger Presse geäußert wurde.
Denn auch wenn das Gesetzesprojekt auf den ersten Blick nach einer guten Idee klingen mag, ist es in Wirklichkeit das Papier nicht wert, auf dem es steht. Anstatt Transparenz walten zu lassen, sollen neue Hürden geschaffen werden.
Ein ungerechtfertigtes Wirrwarr an vage formulierten Restriktionen und Ausnahmeregelungen würde es den öffentlichen Verwaltungen vor allem ermöglichen, die Herausgabe von Informationen zu verweigern. Der Text entpuppt sich als regelrechtes Desinformationsgesetz. Nicht nur würde ein solches Gesetz den Bürgern keineswegs von Nutzen sein, es würde die Presse einschränken, weil es die Journalisten an der freien Ausübung ihrer Arbeit hindert.
Dass sich ein Gesetzesprojekt auf dem Instanzenweg befindet, das Transparenz preist, aber den Zugang zu Informationen in Wahrheit erschweren würde, kann man nur als unverständlich, empörend und unverantwortlich bezeichnen.
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