Transparenz schaffen

CSV-Finanzminister Luc Frieden gerät immer mehr in die Kritik. Die offenen Fragen, die eine dringende und ausführliche Antwort benötigen, häufen sich nämlich. Wie zu erwarten war, entschieden die Fraktionschefs gestern, dass sich Frieden am Donnerstag vor dem Parlament erklären muss. Und auch am heutigen Dienstag wird seine Person in der „Chamber“ im Vordergrund stehen, und zwar während der Debatte rund um den Verkauf der Cargolux-Anteile an Qatar Airways. Letzte Woche lud Frieden zur Vorstellung eines Audits über die Katar-Verhandlungen ein.

Der Bericht bescheinigt Frieden eine weiße Weste, die Opposition zeigte sich aber nicht überzeugt. Sie warf umgehend die Frage auf, warum dasselbe Prüfungsunternehmen, das seinerzeit die Regierung beim Katar-Deal beraten hatte, nun das Vorgehen der Regierung prüfe. In der Tat bleiben weiterhin eine Reihe Fragen offen. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit war der Cargolux-Deal ein Desaster. Die sozialen Konflikte und das Unverständnis der Katarer für das Luxemburger Modell waren absehbar, und die nicht gelöste Konkurrenzsituation zwischen der luxemburgischen Luftfrachtgesellschaft und Qatar Airways war von Anfang an bekannt.

Nur wenige Tage nach der dubiosen Berichtvorstellung kam es zu einem neuen Eklat. Frieden soll sich in seiner Zeit als Justizminister angeblich ins Bommeleeër-Dossier eingemischt und starke Zweifel an der Berechtigung weiterer Ermittlungen geäußert haben.

Ein Recht auf Antworten

Die Vorwürfe sind sehr ernst. Jeder hat natürlich das Recht auf die „présomption d’innocence“, und Premierminister Jean-Claude Juncker stellt sich weiter hinter den Mann, der lange als sein „dauphin“ galt, allerdings hat die Glaubwürdigkeit des Ministers zweifelsohne erheblich gelitten. Eine umgehende, ausführliche und transparente Aufklärung ist unabdinglich. Daraufhin müssen dann die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden, ohne Wenn und Aber.

Die Bürger haben nämlich ein Recht auf Antworten und müssen diese auch bekommen können. Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Rechenschaft oder Gleichheit vor dem Gesetz nicht konsequent anzuwenden und zu verteidigen. Das gilt nicht nur für den Fall Frieden. Wenn man auf die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate blickt, kommt man sich unweigerlich vor wie in einer schlechten Tragikomödie.

Fast tagtäglich werden in der Geheimdienst-Affäre und im Bommeleeër-Prozess neue Unregelmäßigkeiten bekannt und neue Fragen aufgeworfen. So stand gestern wieder die Frage, warum ein SREL-Informant jahrelang in einer vom Geheimdienst bezahlten Dienstwohnung leben konnte, auf der Tagesordnung. Auch die Fragen rund um den Generalstaatsanwalt Robert Biever, dessen Beschattung und die Falle, die ihm in Thailand gestellt werden sollte, bedürfen umgehend Aufklärung. Man muss also kein Deduktionsexperte sein, um festzustellen, dass in diesem Staat etwas ungeheuerlich schiefläuft.

Denn die einzelnen Einblicke in diese ganze „nébuleuse“ ergeben kein schönes Bild. Deswegen muss jetzt alles aufgeklärt werden. Die aktuelle Situation ist nämlich geradezu beschämend und schändlich.

„Mir hu keng Staatskris, mee ’t kriselt am Staat“, dixit Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation im April dieses Jahres. Eines scheint jedenfalls glasklar: Im CSV-Staat kriselt es derzeit ganz gewaltig, und dieser Machtapparat beginnt so langsam, auf die Christlich-Sozialen selbst zurückzuschlagen.