Big Bang ohne Knall

Die Strafsätze gehen empfindlich in die Höhe. Wer sein Dossier nicht bis um Punkt sechs Uhr am Morgen (15.07.13) der Steuerbehörde in den Briefkasten gelegt hat, darf in Zukunft mit Strafsätzen von 15 bis 35 Prozent – je nach Schwere der Vergehen – rechnen.

Sascha Bemer sbremer@tageblatt.lu

Die Steuerbehörde im Nachbarland und die Bankberater belgischer Kunden in Luxemburg haben jedenfalls in den letzten Monaten, seit Finanzminister Frieden per Zeitungsinterview in der FAS und Premierminister Jean-Claude Juncker nach ihm vor dem Parlament den automatischen Informationsaustausch angekündigt haben, jede Menge zu tun gehabt. Das Bankgeheimnis, wie wir es bis dato kannten, gehört damit endgültig der Vergangenheit an.

Alles in allem sind in Belgien seit Jahresbeginn über 10.000 Dossiers nachgereicht worden. Ob diese Leute alle ihr unversteuertes Vermögen in Luxemburg hatten, weiß nur das belgische Finanzamt. Ob dies alle sind, die unversteuertes Vermögen in Luxemburg hatten, weiß niemand.

Am Montag (15.07.13) könnte jedenfalls ein weiteres Kapitel der Finanzgeschichte Luxemburgs zu Ende gehen und der Platz muss das tun, was er eigentlich seit der Gründung der ersten Privatbank – der BIL – im Jahre 1856 seit jeher tut: sich internationalisieren, sprich seine Entwicklung außerhalb der eigenen Grenzen suchen.

Eins scheint jedenfalls klar, die Finanzbranche im Allgemeinen und die Banken im Besonderen werden am Montagmorgen (15.07.13) ihren Hut nicht an den Nagel hängen. Der Platz befindet sich im Umbau und das hat natürlich erhebliche „Nebenwirkungen“. Kleinere Institute sind dabei, zu schließen, andere bauen ab. Wieder andere vergrößern sich derzeit durch Zukäufe. Es gibt auch Neu-Ansiedelungen im Sektor. Die chinesischen Banken etwa – also nicht die unwichtigsten der Welt – sind dabei, ihre europäischen Hauptquartiere in Luxemburg aufzuziehen. Das Ganze hat natürlich immense Auswirkungen auf die Beschäftigten. Mittlerweile gibt es viele Banker, die in die Fondsindustrie – den Sektor, den man in der Vergangenheit oft belächelte – wechseln.

Doch während so mancher am Montagmorgen (15.07.13) dem guten alten „Zahnarzt“ und den guten alten Zeiten noch nachweint, taten sich letzte Woche neue Perspektiven auf.

Am vergangenen Mittwoch fand nämlich ein historisches Ereignis in der Abgeordnetenkammer statt. In der Sitzung am Morgen sprachen sich 57 von 60 Abgeordneten für die Umsetzung der AIFM-Direktive in nationales Recht aus. Quasi einstimmig votierte das Parlament also ein Gesetz, das die Zukunft und den Ausbau des Finanzplatzes sichern soll. Soll noch jemand behaupten, dass „Corporate Luxembourg“ auf politischer Ebene nicht mehr funktioniert – zumindest nicht dann, wenn es will.

„Political stability guaranteed!“

In der Tat schaute die europäische Finanzwelt, um nicht zu sagen die globale, in den vergangenen Wochen wegen AIFM-D auf Luxemburg. Frankreich bringt sogar ein ähnliches Gesetz auf die Schiene und macht keinen Hehl daraus, dass man quasi alles bei den Luxemburgern abgekupfert hat.

Als „cerise sur le gâteau“ konnte Luc Frieden den Abgeordneten zusätzlich ankündigen, dass die Regierung wohl noch im Sommer das Fatca-Abkommen mit den USA ratifizieren wird. Damit sind die Finanzgeschäfte mit den USA abgesichert. Es fehlte lediglich, dass der für die Zukunft erhoffte Erfolg nach diesem Big Bang – denn jetzt ist ja erst einmal harte Arbeit erfordert – mit Korkenknallen in der „Chamber“ parteiübergreifend begrüßt wurde.

Fragen in der Finanzwelt warf jedoch am Freitag folgende Twitter-Meldung von Luc Frieden auf, die wohl um die (Netz-)Welt ging: „Government working intensely until elections in October; political stability guaranteed!“

War sonst noch was am Mittwoch und danach passiert?