Hitziger Neuanfang

Sommerhitze beeinflusste schon öfters die Politik. Heute vor 219 Jahren, am 27. Juli 1794 (9. Thermidor), wurde Robespierre gestürzt. 159 Jahre später, am 26. Juli 1953, begann die kubanische Revolution.

Im Juli dieses Jahres passierte das in Luxemburg für unmöglich Gehaltene. Ein Premierminister kündigte an, er wolle die Regierung vorzeitig auflösen. Wir sind zwar damit weit entfernt von einer Revolution oder dem Ende eines Terrorregimes wie in Frankreich. Und trotzdem. Die Ankündigung von Neuwahlen hat alles bis dahin Gewohnte in der Politik in den Schatten gestellt. Erlahmt im Allgemeinen in Luxemburg das politische Leben parallel zu den Sommerferien, müssen die politischen Akteure – ob Politiker oder Journalisten – diesmal noch am Ball bleiben. Kurzer Wahlkampf bedeutet für die meisten eben auch kurze Sommerferien. Im Moment dreht sich fast alles nur um den Wahltermin im kommenden Oktober und darum, welcher Prominente auf welcher Liste wiederzufinden sein wird. Über Inhalte wird derzeit noch wenig geredet.

Und die Sozialwahlen?

Bei der ganzen Aufregung um einen „Neustart“ gerät ein Ereignis in den Hintergrund: die Sozialwahlen im kommenden November.

Dadurch, dass die beiden Wahltermine so nah beieinander liegen, wird einmal mehr deutlich, wo in unserer Demokratie der Wurm drin ist. Die Sozialwahlen sind die einzigen Wahlen, bei denen jeder, der hier arbeitet, seine Stimme abgeben kann. Oft wird die größte Gewerkschaft, der OGBL, als größte Oppositionspartei betitelt. Ist sie ja auch: Mit 36 von insgesamt 60 Mandaten in der „Chambre des salariés“ vertritt sie mehr Menschen in Luxemburg als irgendeine Partei.

Langsam, aber sicher bewegt sich Luxemburg in Richtung Apartheid-Staat, in dem eine Minorität das Sagen hat. Sie entscheidet allein über die Steuern, die aber von einem Teil der Bevölkerung mit erwirtschaftet werden, der wiederum kein Mitspracherecht hat. Noch sind die Luxemburger in der Mehrheit. Allerdings ist die Masse derer, die hier im Land leben, ihr Brot verdienen und trotzdem nicht mitentscheiden dürfen, jetzt schon viel zu groß. Der sozialistische Spitzenkandidat hat sich zwar die Beteiligung der Nicht-Luxemburger am politischen Prozess auf die Fahne geschrieben, die Forderung an sich ist jedoch bereits sehr alt.

Als nicht-demokratisch wurde auch von einigen Seiten die Tatsache kritisiert, dass Jean-Claude Juncker seit fast 30 Jahren Minister und seit 18 Jahren Premierminister ist. Kein gesunder Zustand für ein demokratisches System, in dem der Wechsel an der Spitze für neuen Wind sorgen sollte. Da Juncker allerdings gewählt wurde, wollen einige die Amtszeiten von Ministern begrenzen. Die Begrenzung von Mandatsperioden führt aber an sich noch nicht zu „frischem Wind“ und demokratischeren Strukturen.
Damit wären wir wieder bei dem von einigen Seiten beschworenen Neuanfang. Für einige bedeutet das Wort bloß „neu“, also „noch einmal“ anfangen, etwa so, wie man einen Motor neu startet. Es gibt aber auch diejenigen, die mit „Neustart“ etwas „anderes“, „Neues“ verbinden.

Nur Parteien mit frischen, neuen Ideen werden das Land neu starten können. Dann braucht man sich nicht auf neue Gesichter zu verlassen, um alte zu verdrängen.