Ramponierte Banken

Der Wirtschaft mag es in Europa und sogar in der Eurozone wieder etwas besser gehen. Dennoch, es gibt eine Menge ungelöster Probleme, die weiter enorme Risiken für den Kontinent in sich tragen.

Sascha Bremer

sbremer@tageblatt.lu

Allen voran natürlich im europäischen Bankensektor. Nicht von ungefähr ist von Zombie-Banken die Rede, wenn man sich anschaut, wie die Kreditvergabe in Europa stetig abnimmt. Glücklich die Firmen – wie so manche europäische Großkonzerne, etwa Daimler –, die seit Jahren Milliarden an Gelder auf die Seite gelegt haben, wohlwissend, dass die Firmenfinanzierung schwierig werden würde. Nicht etwa, weil die Zinskonditionen so schlecht sind – im Gegenteil –, sondern weil es für die Banken immer schwieriger wird, das Geld aufzubringen. Mal ganz davon abgesehen, dass Risiken heute anders eingestuft werden. So manch eine Firma, so mancher Einzelner hat diese Erfahrung auch bereits in Luxemburg gemacht.

Eine Konsequenz aus dieser Situation dürfte eine weitere Welle von Konzentrationsbewegungen im Bankensektor sein. Zudem soll ja die zukünftige Bankenunion den Kontinent diesbezüglich aus dem Schlamassel ziehen.

Wäre da nicht ein Land, das blockieren würde. Die Rede ist hier von Deutschland. Und in erster Linie könnte man meinen, dass die deutschen Banken und mit ihr die Politik sich vor einer weiteren europäischen Integration schützen möchten. Nicht dass man am Ende noch für die maroden Banksektoren der anderen zahlen muss.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt, dass dort die Situation ähnlich wenig rosig ist wie im Süden Europas. Dies tat im August die New York Times, die dem Bankensektor unseres Nachbarlandes bescheinigt, es sei eines der am meisten ramponierten Bankensysteme Europas, das den Steuerzahler hunderte Milliarden kostete und eine Geschichte, die reich an Missmanagement, Korruption und politisch vernetzte Kreditvergabe habe.

Um genau zu sein, sind in der Zeitspanne zwischen 2008 und September 2012 stattliche 646 Milliarden Euro an Finanzspritzen und staatlichen Garantien laut Angaben der Europäischen Kommission von Berlin an die hiesigen Banken bewilligt worden. Dies macht gut ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes aus. Im Vergleich hierzu machen die 9 Milliarden Euro an Direktinvestition des Staates in die BIL und die BGL sowie die Garantie für die Zerschlagung der Dexia rund 20 Prozent des luxemburgischen Bruttoinlandsproduktes des Jahres 2011 aus.

Doch von dieser Situation dürfte kaum im deutschen Wahlkampf die Rede sein. Die New York Times weiß auch weshalb: einerseits, weil die Parteien – von der Linken bis zur CDU/CSU – zu tief in dieses Bankensystem verstrickt sind, andererseits aber auch, weil gerade die Politik wenig an diesem Zustand ändern möchte.

Verstrickung der Politik und der Banken

Nicht von ungefähr wird seit längerem in Diplomaten- und Finanzkreisen vermutet, dass gerade deshalb die Regierung in Berlin – und mit ihr wohl fast das gesamte politische Spektrum – eine supranationale Kontrolle nicht etwa der großen Privatbanken, sondern der Landesbanken und Sparkassen verhindern will.

Glücklicherweise hat in letzter Zeit das Bashing gegen die Länder im Süden Europas etwas Einhalt bekommen. Auch Peer Steinbrück scheint momentan die Kavallerie im Stall stehen zu lassen. Dies, obwohl der deutsche Wahlkampf bereits begonnen hat – aber der ist ja noch nicht zu Ende.