Soziale Solidarität

Zweites Vorurteil ist, dass sie, indem sie Geld vom Staat erhalten, eine billige, unlautere Konkurrenz für „normale“ Wirtschaftsbetriebe seien. Beides stimmt so nicht. Den ewigen Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs hat der zuständige Minister Romain Schneider im Tageblatt-Gespräch widerlegt. Die speziell hierfür ins Leben gerufene Schiedsstelle – in Zusammenarbeit mit der „Union des entreprises luxembourgeoises“ habe fast keine Arbeit gehabt. Sicherlich: Es gab auch Probleme, vor allem dort, wo die Betriebskosten zu hoch waren. Was ja nun nicht bedeutet, dass das Konzept an sich falsch wäre. Ein neues Statut soll diesen Unternehmen ermöglichen, auf Einnahmequellen wie Spenden zurückzugreifen.

Claude Molinaro

cmolinaro@tageblatt.lu

Dass die Solidarwirtschaft aus dem Nischendasein herauskommt, beweisen ein paar Fakten. An der Uni Luxemburg gibt es mittlerweile einen Kursus in „Social Enterprise and Social Innovation“.

Auf europäischer Ebene haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die OECD bereits mit dem Thema beschäftigt. Die Kommission schreibt in ihrem Arbeitspapier Initiative pour l’entrepreneuriat social: „Der gemeinsame Markt braucht neues Wachstum, das Beschäftigung für jedermann bietet. Es geht dabei auch darum, dem Verlangen der Europäer Rechnung zu tragen, dass ihre Arbeit, ihr Konsum, ihre Ersparnisse und ihre Investitionen ein ‹ethisches› und ’soziales› Ziel haben. Die Solidarwirtschaft bietet originelle Lösungen für gesellschaftliche Probleme, vor allem im Kampf gegen die Exklusion und die Armut.“

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Die OECD erkannte 2007 in einer Studie, dass die Solidarwirtschaft zwischen Staat und freiem Markt versuche, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Anders ausgedrückt, mit sozial- und solidarwirtschaftlichen Unternehmen kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Beschäftigungsinitiativen sind in dem Sinne sozial und solidarwirtschaftlich, als sie Menschen eine Arbeit geben, die auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt auf Anhieb keine Chance haben. Sie müssen darauf vorbereitet werden. Wie Arbeitsminister Nicolas Schmit erst vorige Woche sagte, ticke mit der steigenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen eine wahre Zeitbombe für unser Sozialsystem. Gewiss: Auch die Solidarwirtschaft ist nicht die Zauberformel, die alle Probleme lösen wird. Wenn es nicht gelingt, die Zahl derjenigen zu senken, welche die Schule ohne Ausbildung verlassen, dann werden wir die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. Aber es ist eine Möglichkeit, das Problem einzudämmen. Darauf zu verzichten, wäre verantwortungslos.

Es geht aber nicht nur um den Aspekt Beschäftigung. Bei solidarwirtschaftlichen Unternehmen steht nicht der Gewinn im Mittelpunkt, sondern das Wohl der Menschen: sowohl derer, die dort beschäftigt sind, als auch derer, die von den Diensten profitieren. Etwaige Gewinne werden vorrangig wieder in den Betrieb investiert, um das gesteckte soziale Ziel zu erreichen. Es sind dies nicht nur Betriebe, die Gartenarbeit verrichten, sondern auch Unternehmen, die Dienste für sozial schwache Menschen anbieten. Der Markt wird diese Bedürfnisse nicht abdecken, weil sie nicht genug Gewinn abwerfen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Prekarität in der Arbeitswelt – z.B. steigende Anzahl an zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – bietet die Solidarwirtschaft eine soziale Antwort auf soziale Probleme.