Negative CSV -Bilanz

Die Einwohner des Landes können kaum noch irgendwo hingehen, ohne von den mittlerweile omnipräsenten Juncker-Plakaten belästigt zu werden, tagtäglich halten die Parteien Wahlversammlungen ab und die Kandidaten nehmen an unzähligen Rundtischgesprächen teil … Also alles Routine?

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Fast, aber nicht ganz. Denn seit letzter Woche steht das Thema Cargolux wieder im Mittelpunkt. Und zwar aus gutem Grund. Nachdem bereits tagelang Gerüchte kursierten, bestätigte Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler am Freitag, dass mit HNCA, einer Investmentgesellschaft aus der chinesischen Provinz Henan, verhandelt wird. Es stellen sich allerdings eine Reihe Fragen in Bezug auf die Informationspolitik und das Vorgehen des Nachhaltigkeitsministeriums in dieser Sache. Auch stellt sich die Frage, inwiefern die HNCA der Definition eines „strategischen Partners“, der ja – wie immer wieder wiederholt wurde – für die Luxemburger Luftfrachtgesellschaft gesucht werden sollte, entspricht.

Vor allem ist das Thema Cargolux nicht neu. Man erinnere sich bloß an den Katar-Deal, der sich als riesiger Fehler herausstellte und eigentlich nur scheitern konnte. Damals war es der CSV-Finanzminister, der den undurchsichtigen und kontraproduktiven Deal abschloss. Statt aus den Verfehlungen der Vergangenheit zu lernen, wurde jetzt wieder in der Dunkelkammer gearbeitet. Erst gestern informierte der Minister die Gewerkschaften, die sich bereits seit Wochen Sorgen machen und auf klare Antworten gewartet haben.

Die Bürger begeben sich ja auch nicht zufällig am 20. Oktober an die Wahlurnen, um neu zu wählen, sondern wegen der zahlreichen Affären rund um CSV-Minister, die das Land monatelang erschüttert haben. Darunter befand sich bekanntlich auch der desaströse CargoluxKatar-Deal. In der Parlamentssitzung kam Luc Frieden noch gerade eben mit einem blauen Auge davon. Der Fokus lag zu diesem Zeitpunkt auch bereits verstärkt auf der Verantwortung des Premierministers Jean-Claude Juncker im Geheimdienst-Skandal. Die Wahlkampfparolen der CSV können demnach nicht über die Verfehlungen ihrer Minister in wichtigen Angelegenheiten hinwegtäuschen.

Sozialer Rückschritt

Diese Verfehlungen beschränken sich allerdings nicht nur auf die Affären. Auch in puncto Wohnungsbau (ein Ressort, das sich seit Jahrzehnten in CSV-Hand befindet) oder bei der zur Chefsache erklärten administrativen Vereinfachung ist die Bilanz der CSV gelinde gesagt negativ. Zum Positiven verändert hat sich nämlich so gut wie gar nichts. Der Wohnraum wird immer teurer und die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Prozeduren bleibt aktueller denn je. Und auch die Zukunftsaussichten, die die CSV verspricht, sind keineswegs besser, geschweige denn „fair“ oder „stabil“. Ein Blick ins Wahlprogramm reicht, um festzustellen, dass die CSV eine weitere Rentenreform, eine Manipulation des Index sowie eine Deckelung (die nun „maximale Indextranche“ genannt wird) anstrebt. Übersetzt bedeutet das eine ganze Reihe von Verschlechterungen für die in Luxemburg lebenden und arbeitenden Menschen, also einen sozialen Rückschritt.