Nein, gestern fand nicht der letzte Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Am nächsten Freitag, also zwei Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen, soll sich die Regierung noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen. Mit der Tagesordnung ist ab Mittwoch zu rechnen.
Die Regierung brachte noch eine ganze Reihe von Projekten auf den Instanzenweg, u.a. das Untersuchungsgefängnis „Uerschterhaff“ in Sanem und den Bau des Autobahnkreuzes Hellingen. Wichtige und auch problematische Projekte. Dies, obwohl die Regierung nur noch die „laufenden Geschäfte“ führen soll und das Parlament seit vergangenen Montag nicht mehr tagt. Die Legitimitätsfrage einmal ausgeschlossen, funktioniert die Regierung also bis zum Ende.
Das Ganze erinnert irgendwie an den 10. Juli dieses Jahres und die Debatte über den SREL-Abschlussbericht. Noch am Morgen hatte die Chamber quasi einstimmig eine für den Finanzplatz wichtige EU-Direktive (AIFMD) in nationales Recht umgesetzt. Auch im Parlament wurde bis zum „Ende“ und darüber hinaus einträchtig zusammengearbeitet. Die Institutionen funktionierten. Alles müsste also in bester Ordnung sein. Müsste, denn die Antwort auf die Frage, warum wir in acht Tagen zur Wahl schreiten müssen, wird Jean-Claude Juncker den Bürgern bis zu dem Tag und wohl auch darüber hinaus schuldig bleiben.
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