Falsche Lösungen

So hat sich die Kaufkraft der Einwohner Luxemburgs in den letzten Jahren verschlechtert und die sozialen Ungleichheiten sowie das Armutsrisiko sind gestiegen. Denn die Kapitaleinnahmen haben seit dem Jahr 2011 um ganze 26 Prozent (!) zugenommen. Die anderen Einkommenskategorien waren hingegen stabil oder haben sogar abgenommen.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Auch die Arbeitslosigkeit ist weiter angestiegen, obwohl man betonen muss, dass Luxemburg zwischen 2009 und 2013 jedes Jahr netto zwei Prozent Arbeitsplätze geschaffen hat und damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Demnach wird die Politik in den nächsten Jahren in der Verantwortung stehen und Lösungen für diese sozialen Probleme finden müssen. Augenwischerei, Populismus und Pseudo-Lösungen sind dabei fehl am Platz. Solche findet man allerdings in den Wahlprogrammen und Aussagen mancher Parteien wieder.

So ist schon jetzt klar, dass die DP-Vorschläge wie ein zweiter, niedrigerer „Ausbildungs-Mindestlohn“ oder das Ausfallen von zumindest einer Indextranche, womit das Patronat motiviert werden soll, junge Menschen einzustellen, keine Verbesserungen in puncto Beschäftigung bringen werden, sondern lediglich die Kaufkraft weiter abwürgen und die Prekarität vorantreiben würden. Denn die Arbeitslosigkeit durch eine Prekarisierung der ohnehin schon sozial verletzlichen Jobsuchenden zu ersetzen, kann keineswegs als langfristige oder sozial gerechte Lösung angesehen werden.

Unsoziale Maßnahmen

Doch auch bei der bislang größten Partei des Landes findet man sofort eine ganze Reihe von falschen Antworten auf reale und ernst zu nehmende Probleme. Es reicht nicht aus, ein „S“ zwischen dem „C“ und dem „V“ im Parteinamen zu tragen, man muss sich konsequent für eine soziale Politik einsetzen.Zudem reicht es nicht aus, einen Spitzenkandidaten zu haben, der bei seinen „On-Tour“-Veranstaltungen als Entertainer auftritt und das Publikum mit Witzen und Rhetorik unterhält. Konkrete, effiziente und nachhaltige Lösungen müssen her. Die von der CSV vorgeschlagene Index-Deckelung (natürlich wird verschwiegen, ab welcher Summe) geht beispielsweise in die falsche Richtung. Sie wird die Kaufkraft der Mittelklasse beschneiden und ist als erster Schritt in Richtung allgemeine Abschaffung des Inflationsausgleichs zu werten.

Beim Thema Renten kann man sich zudem mit der CSV auf weitere Verschlechterungen einstellen, da die rezente Reform den Konservativen nicht weit genug geht. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen lehnt die CSV kategorisch ab, während sie hingegen eine Erhöhung der TVA, also einer unsozialen Abgabe, die vor allem die schwächeren Haushalte am stärksten trifft, befürwortet.

Anstatt den Betroffenen Perspektiven zu bieten, kritisierte Juncker übrigens in diesem Jahr gleich mehrmals auf pauschale und populistische Art und Weise die RMG-Empfänger und die Arbeitslosen.

Mit solchen Rezepten wird die soziale Ungleichheit auf keinen Fall abnehmen, die Kaufkraft wird nur weiter geschwächt und man befindet sich auf dem „séchere Wee“ in den Sozialabbau. Denn die CSV kündigt bereits in aller Deutlichkeit in ihrem Wahlprogramm an: „Weitere Sparanstrengungen sind notwendig.“ Wo genau „déi mam Juncker“ den Bürgern letztendlich in die Tasche greifen wollen, ist weniger deutlich. Das wird sich wohl erst nach dem 20. Oktober herausstellen …