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Plädoyer gegen die Giga -CSV

Plädoyer gegen die Giga -CSV

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Grundsätzlich wäre nichts gegen die CSV einzuwenden. Sie ist, in Luxemburg, ein politisches Produkt der historischen Abläufe in Westeuropa, wie andere Strömungen, z.B. die sozialdemokratische, die man hier LSAP nennt, oder die liberale (DP), die umweltschützerische („déi gréng“) und die kleineren, die das Kräfteverhältnis beeinflussen, indem sie linke oder rechte Stimmen neutralisieren.

Aber die CSV bekam 2009 für 38% der Voten ungerechterweise 43% der Kammersitze: 26. Sie konnte daraufhin zwischen drei Koalitionspartnern wählen und die erkürte LSAP wegen ihrer Austauschbarkeit zu jeder Zeit erpressen: Entweder du machst mit oder ich wechsle dich aus. Du bringst mir zwar 13 Sitze, aber mir reichten auch die 9 der DP oder die 7 der „gréng“ …

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Den fürchterlichen Druck, der sich aus einer solchen arithmetischen Ausgangslage für den Kleinpartner der Giga-CSV ergibt, kann der Wähler am 20. Oktober 2013 ablassen, indem er für ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis zwischen den regierungsfähigen Parteien sorgt. Es sollten doch, es müssten doch andere Allianzen denkbar sein als die vom Typus CSV + x, y oder z!

Wegen der elementaren politischen Hygiene sollten, müssten auch Allianzen knüpfbar sein, welche die CSV ausschlössen, sogar dann, wenn sie die numerisch stärkste bliebe.

Zur Erinnerung: 1974 war Werners CSV mit 18 Mandaten stärker als die LSAP mit 17. Der Staatsmann Werner übergab die Führung an die LSAP und die DP, weil die gewonnen und er verloren hatte. Der Staatsminister Juncker baut jetzt schon vor: Aus seiner Sicht wäre ein Verlust von 2 bis 5 Sitzen noch keiner, sondern nur eine „Normalisierung“.

Seine, Junckers CSV, diese auf eine, auf seine Person zugeschnittene Interessengemeinschaft erhebt die schiere Größe zum einzigen Kriterium. Sie, Junckers CSV, würde den Staatsministerposten noch fordern bei folgendem, leider hypothetischem und utopischem Ergebnis: CSV 18, LSAP 16 , DP 14 , „déi gréng 8“, „déi Lénk“ 3 und ADR 1.

Juncker ist nicht Werner.

Juncker ist die heutige CSV und die gegenwärtige CSV ist Juncker.

Zusammen sind Juncker und die CSV eine Firma, ein Machtapparat, der bis in die letzen Winkel des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Lebens in diesem Land vernetzt ist. Wer die CSV kennt, wer „jemanden“ in der CSV kennt, bekommt leichter als andere, was er braucht. Die Juncker-CSV ist ein politischer Service-Betrieb, der seinen Mitgliedern und Sympathisanten fein abgestufte Sonderleistungen zu bieten weiß.

Es tat gut, zu sehen und zu hören, wie leicht Schneider am Mittwochabend dem vollmundigen, saloppen Juncker Paroli bot. Er erinnerte den „Chef“ an die Anfänge; er war höflich genug, um nicht auf den jetzigen „Wert“ Junckers in der EU-Zukunftsdebatte hinzuweisen. Uns fällt dazu ein, wie unbeholfen der gerade von der Uni kommende, von Santer persönlich gepushte J. seinerzeit war: auch ein Greenhorn; ein, als er sein größtes Talent, die Sophistik, entdeckt hatte, Breitmaulfrosch.

Tempi passati. Es wäre gut, wenn hierzulande am Beginn jeder politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Überlegung der Reflex verschwände, an die Einwände der CSV zu denken.

Das Wegdenken der CSV-Einwände entspricht haargenau der frischen Luft, die Luxemburg braucht, damit, im Durchzug, einiges von den Bänken und Schränken falle und endlich in Scherben gehe.

In den USA geben u.a. die Referenzzeitungen New York Times und Washington Post Wahlempfehlungen. In Luxemburg gab die Referenzgewerkschaft die Wahlempfehlung, nicht für die CSV zu stimmen.

Junckers Wut war so groß wie sein Gespür für den potenziellen Schaden. Aus den politischen Dingen, aus dem Juncker seinem Garten, habe der OGBL sich rauszuhalten!

Meint er.

Ah! Cher Juncker!

Wir sagen: Der modernen Gewerkschaft – die keine primitive Lohnkampfmaschine mehr ist und sich nie wieder mit dieser Rolle abfinden darf – erste Aufgabe wurde die Beobachtung der politischen Lage.

Treten auf dem politischen Feld solche Kräfte auf, die dem Salariat direkt oder indirekt Schaden zufügen oder zufügen könnten, wird es der Gewerkschaft Auftrag, zu verhandeln und gegebenenfalls zu kämpfen.

In dieser Logik handelt der OGBL, wenn er dazu rät, die im Kern patronatsfreundliche CSV nicht zu wählen.

Ah! Cher Juncker! Sie ließen sich nie vor deinen Karren spannen, die OGBL-Leute.

Die Nicht-Komplizen.