Ein gutes Resultat

Dass der OGB-L die Ausschusswahlen in den Betrieben haushoch gegenüber dem LCGB gewonnen hat, ist im allgemeinen politischen Kontext eine gute Nachricht.

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Eine Stärkung der CSV-Hausgewerkschaft wäre unweigerlich von schwarzer Seite als eine Art Pro-Juncker-Votum ausgelegt worden. Die verbitterte, noch nicht auf ihre Oppositionsrolle eingestellte Großpartei hätte mit neuem Elan und hysterisch, à la Wolter, ihr vermeintliches Recht auf die Regierungsführung eingefordert.
Aber so ist es nun einmal: In den größeren Unternehmen, wo nicht nur neutrale Kandidaten antreten, sondern solche, die sich zu ihrem Verband bekennen, hat der OGBL, obwohl ausgehend von einer überragenden Stellung, nochmals zugelegt, während die CSV-nahe Konkurrenz nochmals verlor. Das belegen die in Prozente umgerechneten Delegiertenzahlen aus der ITM („Inspection du travail et des mines“): So ist es, und nicht anders.
Mit einiger Spannung darf nun auf die Wahlergebnisse der Salariatskammer gewartet werden. Hier hielt der OGBL mit 36 von 60 Sitzen die absolute Mehrheit. Anfang Dezember, wenn die rund 156.000, auf 9 Gruppen und innerhalb der Gruppen auf mehrere Listen aufgeteilten Stimmen ausgezählt sind, wird bekannt werden, ob die führende Gewerkschaft auch in diesem Gremium tonangebend bleibt.
Aus dem während der letzten Tage immer wiederkehrenden Verweis auf die „geringe Wahlbeteiligung“ (35%) leiten wir ab, dass verschiedene Kreise die Repräsentativität dieser für die Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen ungemein wichtigen Institution in Frage stellen möchten.

Warum nehmen „nur“ 156.000 der insgesamt zugelassenen 439.000 aktiven und pensionierten Wahlberechtigten, darunter 143.000 Grenzgänger, ihr Stimmrecht wahr?
Dafür hätten wir zwei plausible Erklärungen:

1. Im Gegensatz zur Wahl der Abgeordnetenkammer, die für 240.000 exklusiv Luxemburger Wahlberechtigte unter Strafe Pflicht war (es kamen 218.000 …), ist die Wahl der Salariatskammer eine freie, auch für nicht-luxemburgische, aktive wie pensionierte Arbeitnehmer. Und dazu noch eine briefliche.

Wir wollen lieber nicht darüber spekulieren, wie unter solchen Voraussetzungen die Beteiligung an einer politischen Wahl hierzulande wäre.

2. Der Wahlmodus (Zuordnung des Wählers zu einer von 9 Gruppen, in denen viele Listen mit außerhalb ihres Betriebes zumeist völlig unbekannten Kandidaten antreten) ist eine abschreckende Zumutung. Da schieben überforderte Wähler, ob jung oder alt, Luxemburger oder Ausländer, den Umschlag mit seinem komplizieren Inhalt beiseite.

Vielleicht sollte die neue Salariatskammer diesen altmodischen, abschreckenden Wahlmodus als einen demokratiefeindlichen entlarven und neue Wege suchen, welche die vierhunderttausend privatwirtschaftlich Lohnabhängigen enger in die allgemeine politische Debatte einbinden.

Denn darum geht es doch!
Bei den politischen Wahlen schließen wir Luxemburger die 46% hier wohnhaften Ausländer aus; bei den Berufskammerwahlen, zu denen auch die berufstätigen Ausländer sowie die Grenzgänger und Pensionisten geladen sind, bauen wir wahltechnische Hürden auf, die zu überspringen voraussetzen, dass man dazu wirklich Lust hat.

Dann käme Gambia nicht weit

Im Zuge des neuen, frischen Windes, der künftig in Luxemburg wehen soll, sollten die Gewerkschaften und die institutionelle Vertretung der Lohnabhängigen (die Salariatskammer) in die Ausrichtungsdebatte und die Ausführungsdebatte einbezogen werden.

Wo wollen wir hin, gemeinsam?
Was können wir, zusammen?

Denn gäbe es darüber kein Einverständnis, käme Gambia nicht weit.