Man muss US-Präsident Barack Obama etwas lassen: Sein Sinn für historische Zusammenhänge unterscheidet ihn von seinem Amtsvorgänger. Während seiner gestrigen Rede erklärte er, dass er heute nicht dort wäre, wo er jetzt ist, hätte es Dissidenten wie Dr. Martin Luther King nicht gegeben. Sie seien zu ihrer Zeit vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert worden. Allerdings machte er danach deutlich, dass die Sicherheitsinteressen der USA seine oberste Priorität sind. Und die Bürgerrechte somit an zweite Stelle rücken, obschon er eine gesunde Balance zwischen beiden forderte. Ein in sich kaum überwindbarer Widerspruch.
Neben der Ankündigung kleiner Korrekturen, denen es an ernst gemeintem Reformwillen fehlt, stach zudem ein Beschluss hervor. Obama untersagte die US-Spionage gegen Staats- und Regierungschefs. Hierzu einige Bemerkungen: Erstens ist damit die Spionage gegen alle anderen Personen weiterhin erlaubt. Zweitens sind Regierungschefs regelmäßig mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern in Kontakt und können somit weiterhin abgehört werden. Drittens gilt diese Ausnahme nur für „Freunde und Verbündete“ der USA. Am Rande: Wieso hat eigentlich noch niemand danach gefragt, ob die Freunde aus Luxemburg, allen voran der ehemalige Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, von der NSA abgehört wurden?
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können