Am Dienstag wurde die anhaltende Pattsituation wieder einmal bestätigt, obwohl sich immerhin 19 von 28 EU-Staaten dagegen, fünf dafür ausgesprochen haben und sich vier enthalten haben. Es erstaunt aber und weist auf ein doch eigenartiges Demokratieverständnis in der EU-Kommission hin, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Zum einen meint die EU-Kommission, nun keine andere Wahl zu haben, als den Anbau von Genmais zuzulassen. Was allerdings nicht vom Gesetzgeber, also dem Ministerrat,
so entschieden wurde. Denn es kam, wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Stimmen der EU-Staaten, zu keiner Entscheidung. Und was nicht entschieden ist, kann nicht umgesetzt werden.
Zum anderen betrachtet der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg die Enthaltungen als ein Ja für den Anbau von Genmais. Warum aber besteht die Möglichkeit, sich zu enthalten? Vor allem wenn später ein anderer darüber entscheiden kann, dass dies nun mal als Zustimmung angesehen wird. Und warum kann man eine Enthaltung nicht auch als Ablehnung werten, im Sinne einer Beibehaltung des Status quo? Vor den Europawahlen sollte in Brüssel Ordnung in diese Angelegenheit gebracht werden. Denn diese Auffassung von Demokratie wird vom Wahlvolk wohl kaum geteilt.
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