Das große Spiel ums Geld

Zuallervorderst die, dass sämtliche Staaten auf Augenhöhe verhandeln könnten. Schmerzhaft war u.a. die Erkenntnis nach der Illusion, dass dies besonders auf der Ebene der europäischen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitze.

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Seit es aber gilt, die Schuldenberge zurückzufahren, begann in den westlichen Ländern nicht nur ein Wettlauf, um die Gelder einzutreiben, welche nicht rechtmäßig versteuert waren. Man dachte bereits zu Beginn der Krise über die Zeit nach der Krise nach und wie die Finanzwelt von morgen aussehen sollte. Ein Dorn im Auge der großen waren die kleineren Finanzplätze. Aber nicht unbedingt, weil sie die „schwarzen Löcher“ der Finanzwelt ausmachten, sondern weil die „grands argentiers“ sich sagten, dass man das auch zu Hause machen könnte.

Allein die ominöse „schwarze Liste“ über Steueroasen der OECD ist hier Beweis genug. Nicht etwa, weil hier fälschlicherweise Länder aufgeführt wurden, die sich, aus welchem Grund auch immer, zu Unrecht auf der Liste wiederfinden. Nein, die Liste bestach eigentlich durch die Namen, die darauf fehlten.

Wenn auch im Zuge der Aufstellung dieser Liste die designierten Länder gezwungen wurden, etliche Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, so brachte doch erst das amerikanische Regelwerk Fatca den Stein der Regulierung für die Finanzplätze so richtig ins Rollen. Wer in Zukunft mit und in den USA noch Geschäfte abwickeln will, hat keine Wahl, alle fiskal relevanten Daten von US-Bürgern an deren Fiskus zu liefern. Rechtlich gesehen ist es ein einseitiger Akt, denn die USA hatten nicht vor, im Gegenzug dasselbe zu machen.

Das amerikanische Regelwerk diente letztendlich als Blaupause für das, was folgen soll: der automatische Informationsaustausch (AIA) von Finanzinformationen. Erst vergangene Woche stellte die OECD eine tiefergehende Initiative vor, die die Modalitäten über den zukünftigen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der partizipierenden Länder festlegen soll. Luxemburg unterstützt die Initiative, weil man sich dadurch erhofft, Chancengleichheit bei den weltweit gültigen Standards zu erreichen. Etwas, das allein durch ein europäisches Regelwerk nicht möglich wäre. Es kommt auf die Reziprozität an. Oder anders ausgedrückt, wenn alle sich an dasselbe halten, verschafft keiner sich einen Vorteil zum Erhalt oder Aufbau einer Steueroase.

Auf der oben genannten Steueroasen-Liste der OECD fehlte seltsamerweise übrigens u.a. der US-Bundesstaat Delaware. Am Wochenende wurden – es wird immer komischer – in der Schweiz Befürchtungen laut, das neueste Machwerk der OECD über den AIA würde den Amerikanern erlauben – Fatca sei Dank – auf die Reziprozität zu verzichten.

Steht der Sieger bereits fest?

So klagt z.B. die Schweizerische Bankiervereinigung in der NZZ, es zeichne sich ab, dass „die Amerikaner nicht bereit sein würden, die volle Reziprozität anzubieten“. Kunden von US-Banken könnten via Trusts Schlupflöcher benutzen, um sich weiterhin hinter Offshore-Strukturen zu verstecken. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter geht einen Schritt weiter und behauptet, die USA zementierten damit „ihre Position als verlässlichster und sicherster Hafen für Steuerhinterzieher aus aller Welt“. Der Sieger (im großen Spiel ums Geld) stünde damit fest.

Gut möglich, dass die in den letzten Jahren arg „gebeutelten“ Schweizer Bankiers entgegen ihrem Naturell etwas schnell schießen, da das Ganze ja noch in Verhandlungen steckt. Wer weiß, vielleicht werden die Schweiz und Luxemburg, werden Frankreich und Deutschland, usw. den Amerikanern klarmachen, dass unter diesen Umständen keine Geschäfte mit diesen Ländern mehr möglich sind. Vielleicht werden sich die USA davon beeindrucken lassen. Vermutlich wird allerdings weder das eine noch das andere geschehen.