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Am längeren Hebel

Am längeren Hebel

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Als US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das Nahost-Dossier an John Kerry abgab, machte sich Erleichterung breit. Ein motivierter Polit-Routinier sollte die Chance erhalten, sich in den Geschichtsbüchern zu verewigen.

Dies in der Hoffnung, den Hardlinern auf israelischer und palästinensischer Seite den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch es sollte anders kommen. Selbst wenn Kerry Israel nun öffentlich wegen seiner sturen Haltung bei den Nahostgesprächen sowie seiner radikalen Siedlungspolitik kritisiert, scheint der Friede zwischen Israelis und Palästinensern unter den aktuellen politischen Gegebenheiten unwahrscheinlicher denn je. Der Friedensprozess stockt, nein, er steht.

Israel sitzt am längeren Hebel und sieht sich einem mehr als geschwächten Verhandlungspartner gegenüber: Die Westbank ist besetzt und der Gazastreifen zunehmend ein humanitäres sowie wirtschaftliches Desaster, in dem eine starke Radikalisierung stattfindet. Abgesehen von den ohnehin asymmetrischen militärischen Machtverhältnissen müsste diese Situation die Israelis zu einer gemeinsamen Lösung mit den Palästinensern bewegen. Dies ist jedoch angesichts Netanjahus Hardliner-Politik genauso unrealistisch wie eine amerikanische Außenpolitik, die endlich politischen Druck ausübt und nicht nur mahnend den Finger gegenüber Israel hebt.