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Transparente Kommunikation

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Die Debatte über das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA verdeutlicht die Folgen einer intransparenten Kommunikationspolitik: Es wird vor allem über das Abkommen spekuliert.

Dies, weil zentrale Inhalte der Verhandlungen geheim bleiben sollen. Zumindest erwecken die Verhandlungspartner diesen Eindruck. Nach keiner Verhandlungsrunde werden der Öffentlichkeit Angaben zu den konkreten Inhalten und den Verhandlungspositionen präsentiert. Ohne diverse Leaks blieben die TTIP-Verhandlungen wahrscheinlich genauso geheim wie die Inhalte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.

Das Resultat ist ein schleichender Vertrauensverlust. Die Geheimniskrämerei erweckt den Eindruck, dass am Ende wieder einmal die Wirtschaftslobbys den Haupteinfluss bei den Verhandlungen haben – und nicht eine kritische Gegenöffentlichkeit. Immerhin muss die Endfassung des TTIP vom Europäischen und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Aber gerade im Vorfeld der Europawahlen sollte die EU-Kommission ihre Bürger mehr denn je ernst nehmen und anstelle von PR-Floskeln konkrete, kontroverse Informationen zum Verhandlungsverlauf veröffentlichen. Nur so kann eine demokratische Diskussion über ein Abkommen geführt werden, das all unsere Wirtschafts- und Lebensbereiche betreffen könnte.