Während Populisten und sogenannte EU-Skeptiker im Europawahlkampf nicht müde werden, alles am europäischen Einigungsprozess schlechtzureden, und andere offenbar ihre Mühe haben, den Europa-Gedanken zu verteidigen, macht der gestrige Richterspruch vieles deutlich. Nein, es wird in der Europäischen Union nicht alles zugunsten profitgieriger Unternehmen entschieden. (Und wenn die Richter einmal so entscheiden, dann nur auf der Grundlage von Gesetzen, die von gewählten Politikern so geschaffen wurden.) Ja, in der EU ist es möglich, dass der Einzelne geschützt wird. Auch gegenüber weltweit tätigen Unternehmen. Vermutlich wäre es schwieriger gewesen, wenn das spanische Gericht hätte selbst entscheiden müssen. Und würden dann die Bürger in Irland, in Lettland oder in Österreich auch von einem solchen Urteil profitieren können, wenn es in Spanien gefällt worden wäre? Wohl kaum.
Hier zeigt sich, was die Mitgliedschaft in einer großen Gemeinschaft bedeuten kann. Und solcher Beispiele gibt es noch mehr. Doch wer sich darauf beschränkt, mit vermeintlichen Ölkännchen-Regelungen und längst abgeschafften Verordnungen über den Krümmungsgrad von Gurken Politik zu betreiben, ist daran nicht interessiert.
Guy Kemp
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