Aber die BNP Paribas – Mutterhaus der hiesigen BGL BNP Paribas – wickelte nun mal zwischen 2002 und 2009 einige Geschäfte mit Kuba, Libyen, dem Sudan und vor allem dem erdölreichen Iran in Dollar ab. Jetzt muss die Bank wahrscheinlich zehn Milliarden Dollar Strafe zahlen und riskiert vielleicht sogar den völligen Ausschluss vom US-Markt. «Take it or leave it» bekommt eine neue Bedeutung. Dabei verstieß die Bank zwar wahrscheinlich nicht gegen internationales Recht und schon gar nicht gegen lokales, geschweige denn europäisches Recht. Die Deals wurden nicht mal über Niederlassungen in den USA ausgeführt. Aber jedes Dollar-Geschäft muss letztlich irgendwann über die USA abgewickelt, «gecleart» werden.
Für die US-Justizbehörden ausschlaggebend ist eben nur das US-Recht. Und die Embargo-Politik der Amerikaner gibt in der Sache den Ton an. Denn seit 9/11 führen die USA eben Krieg. An vorderster Front steht das US-Schatzamt. Und keine Bombe war im «Krieg gegen den Terror» und allerlei «Schurkenstaaten» – siehe Iran – bislang so erfolgreich wie der Finanzfeldzug. Das Instrumentarium, das Washington hier aufgebaut hat, lässt sich jetzt auch vortrefflich für andere Zwecke anwenden. Besonders, da der Iran dabei ist, sich zu «öffnen».
(sbremer@tageblatt.lu)
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