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Index-Scheingesprächs-Angebot

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Das nennt man Gesprächsoffenheit. Man kann über alles diskutieren, aber am Ende entscheiden wir. So in etwa lässt sich die Ankündigung der Regierung am Freitag in Sachen Index auslegen.

Die Indexregelung, nach der nur einmal im Jahr eine Indextranche erfällt, läuft dieses Jahr aus. Dann wird das System wieder normal funktionieren. Der Haken bei der Sache ist, im kommenden Jahr wird dem Statec zufolge eh nicht mehr als eine Tranche erfallen.

Sollte aber im Abstand von weniger als zwölf Monaten mehr als eine Tranche fällig werden, dann müsse mit den Sozialpartnern darüber diskutiert werden – um Sozialkonflikte zu vermeiden, sagte der Premierminister am Freitag.

Er machte aber auch klar, dass sich die Regierung an das Koalitionsabkommen halten werde, was so viel bedeutet wie, dass es bei einer Tranche pro Jahr bleiben wird. Sollte die Inflation wieder ansteigen, werde wieder moduliert, auch ohne Einverständnis der Gewerkschaften.

Worüber soll dann überhaupt noch diskutiert werden? Nur um zu zeigen, dass man immer gesprächsbereit ist. Oder will die liberale Regierung den Gewerkschaften drohen, falls sie das Spiel nicht mitspielen, werde sie das System noch stärker manipulieren?