Dabei kommt es nicht immer zu einem Prozess und die Banken zahlen Milliardenbeträge, um den Streit beizulegen. Zuletzt hatten die US-Banken Goldman Sachs einen Milliardenbetrag (in Form eines Rückkaufs von Papieren) geleistet, um einen Streitfall in Verbindung mit Geschäften mit Immobilienpapieren zu beenden.
Zur Verurteilung kommt es so gut wie nie. Die großen Banken vergleichen sich. Das bedeutet, sowohl Behörden als auch die Geldinstitute geben nach und schließen einen Vertrag – meist verbunden mit einer gehörigen Zahlung. So wird ein oft schwerer, langer und teurer Prozess verhindert, dessen Ausgang unsicher ist. Eine Vergleichszahlung ist jedoch nicht zwangsläufig mit einem Schuldeingeständnis verbunden. Wenn nicht, muss weiterhin gelten „im Zweifel für den Angeklagten“. Oft genug muss niemand ein Fehlverhalten einräumen. Das passt nicht zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit. Es entsteht der unschöne Eindruck, dass die Banken ihren Kopf aus der Schlinge gezogen – sich freigekauft – haben.
Ein Prozess würde in vielen Fällen Klarheit schaffen. Beweise würden vorgelegt, die Banken könnten sich verteidigen. Die Affären müssten aufgearbeitet werden.
(Yves Greis/Tageblatt.lu)
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