Prioritäten

Werden die sieben Vizepräsidenten als Koordinatoren der sieben Prioritätsbereiche der Junckerschen Kommission klarkommen beim Umgang mit den anderen Kommissaren, für deren Ressorts sie auch zuständig werden? Oder wird es eines weiteren Koordinators bedürfen, um die Koordinateure zu koordinieren und Kompetenzgerangel zu vermeiden, wie der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit äugt? Man sollte der neuen Kommission eine Chance geben, so sehen es die meisten.

Sie soll mit einem 300-Milliarden-Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln und der EU das dringend notwendige Wachstum bringen. Notwendig, weil die bisherige Austeritätspolitik in vielen Mitgliedsländern so viel Not und Leid brachte, dass es in Europa politisch und sozial teilweise brodelt. Ähnlich wie vor 1914, wie es Robert Goebbels anführt, der besonders im Ukraine-Konflikt ein erhebliches Gefahrenpotenzial sieht.

Und hier wird es neben der absolut richtigen Priorität, das Wachstum anzukurbeln, für die EU-Kommission und besonders für Putin-Freund Juncker eine absolut unabdingbare weitere Priorität geben: Russland und die EU wieder einander näherbringen.

Serge Kennerknecht
skennerknecht@tageblatt.lu