Eben dieses Ziel wurde nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes infrage gestellt, das gleich mehrere Bauprojekte stoppte, weil sie den Vorgaben eben dieser Leitpläne nicht entsprechen. Was unter vormalig geltender Gesetzgebung richtig war, ist es nun – laut den neuen Vorgaben – eben nicht mehr, wie der Fall eines Kuhstalls in Manternach oder jener einer Siedlung in Leudelingen zeigen.
Die Autoren der Pläne, die zum Teil bereits unter der vorigen Regierung mit dem Thema beschäftigt waren, hatten zwar für die Übergangsphase, für die Zeit des Wechsels der legalen Vorgaben, spezielle Bestimmungen ausgearbeitet, die das nun entstandene Problem gar nicht hätten entstehen lassen sollen; allerdings sieht die aktuelle Gesetzgebung zur Landesplanung (auf der die Leitpläne basieren) solche Übergangsbestimmungen nicht vor.
Die Immobilienkammer befürchtet bereits eine komplette Blockade von Bauprojekten und verweist auf tausende Arbeitsplätze. Eine schnelle Lösung des legislativen Knotens drängt sich auf, auch und besonders im Interesse der vielen Wohnungssuchenden im Land.
Robert Schneider
rschneider@tageblatt.lu
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