Nicht bloß eine Umfrage

Ein referendumarmes Land übt sich in Demokratie, versucht sich damit in einer neuen Form von Politik-Machen.

Lucien Montebrusco lmontebrusco@tageblatt.lu

«Politik ist kein Spiel», hatte eine inzwischen im nahen Brüssel beschäftigte Politgröße vor Jahren gesagt. Auch die Einwohner Luxemburgs sehen das so, und zwar in ihrer großen Mehrheit, wie die Tageblatt-TNS-Ilres-Umfrage ergab.

53,5 Prozent wünschen sich ein für die Regierung verbindliches Referendumsergebnis. Bei den wahlberechtigten Luxemburgern steigt der Anteil sogar auf 62,1 Prozent an. Besonders deutlich drücken leitende Angestellte, Gutverdiener, Selbstständige und Rentner diesen Wunsch aus.

Die Botschaft an die politischen Parteien, auch an die referendumsskeptische CSV, ist demnach eindeutig. Die Meinung der Bürger soll respektiert werden, so wie die referendumsfreudigen Schweizer dies seit Jahren vorführen. Untergegangen ist die Alpenrepublik damit keinesfalls.

Man werde sich an das Ergebnis der Volksbefragung halten, betonen die Regierungsparteien. Gut so. Den Test werden sie am 7. Juni 2015 zu bestehen haben. Jede andere Entscheidung nach dem Referendum würde den Vertrauensverlust in die politische Klasse noch weiter verstärken. Daran kann niemand ein Interesse haben.