Dämpfer für Cameron

Dieser plädiert seit Monaten dafür, die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union einzuschränken, da diese dazu führe, dass Einwanderer aus den EU-Staaten nur auf die Insel kämen, um sich auf Kosten des britischen Sozialsystems ein gutes Leben zu gönnen, so seine Behauptung.

" class="infobox_img" />Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Dass David Cameron mit dieser populistischen Stimmungsmache hauptsächlich versucht, den EU-Gegnern der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP die Wähler streitig zu machen, um so sein politisches Überleben bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen zu sichern, ist klar.

Nun aber wurde seinen ohnehin wackligen Behauptungen durch die Luxemburger Richter vollends der Boden unter den Füßen weggezogen. Wovon allerdings auch noch andere betroffen sind. Das Urteil stellt ebenfalls klar, dass die EU-Mitgliedstaaten keineswegs einem wie auch immer gearteten „Diktat“ aus Brüssel unterworfen sind und aus ideologischen Gründen mit ansehen müssten, wie ihre seit Jahrzehnten gewachsenen nationalen Sozialsysteme ruiniert würden. Schließlich zeigt sich, dass den EU-Staaten auch hier ein genügender Gestaltungsspielraum bleibt.