Front gegen Paket

LuxLeaks sorgt zu allem Überfluss für europaweite Kritik am Vorgehen des Luxemburger Staates über viele Jahre hinweg und die unterschiedlichen Reaktionen von Außen- und Finanzminister auf den erneuten, selbstverschuldeten Angriff auf nationales Steuergebaren sind nicht dazu angetan, das Image der Regierung zu verbessern.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Zur ohnehin leicht morosen Stimmung, die vom nebligen November potenziert wird, fügte Statec dieser Tage seinen Teil hinzu, indem die Wirtschaftsstatistiker die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr von bisher 2,5 bis 3 Prozent auf 2,2 Prozent zurückfuhren.

Dass allein 0,3 Prozent dieser „moins-value“ auf das Zukunfts- bzw. Sparpaket der Regierung zurückzuführen sind, zuzüglich der dadurch geringeren Steuereinnahmen (auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird hierdurch weniger bringen als erwartet), zeigt, wie falsch die Politik, die der Inlandsnachfrage diametral entgegenläuft, ist.

Das fehlende Geld in den Börsen der Haushalte, die zudem geringere Leistungen der Krankenkassen und demnächst wohl höhere Beiträge der Pflegeversicherung bezahlen müssen, wird die kleinen und mittleren Betriebe, den Handel und das Handwerk belasten, die gerne als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet werden.

Psychologische Konsumbremse

Es braucht keine Wirtschaftsexperten, um zu sehen, dass weniger Geld bei (durch Mehrwertsteuer) erhöhten Preisen nicht gerade einen Kaufrausch bei der arbeitenden Bevölkerung auslösen wird. Zumal der psychologische Effekt einer solchen einkommensbremsenden Dynamik nicht zu unterschätzen ist. Der OGBL rechnet dieser Tage vor, dass die Staatsschulden fern jener Dramatik sind, die Sparpolitiker gerne anführen, um milchmädchengleich und mit geradezu kindlicher Begeisterung ihre 258 Sparmaßnahmen zu verteidigen, von denen bereits zahlreiche – ob ihres kontraproduktiven und arbeitsplatzgefährdenden Charakters – regelrechte Stürme der Entrüstung auslösten.

Die elf Milliarden Staatsschulden sind nicht durch weltfremden «Floribus» bedingt, sondern sind hauptsächlich krisenbedingt und entsprechen somit einer vernünftigen, weil antizyklischen Investitionspolitik; ein Staat ist eben kein Privathaushalt … Hierzu zählen aber u.a. auch zwei Milliarden BGL-Anleihen sowie eine Milliarde Staatsgarantien zur Bankenrettung. Sechs Milliarden Investitionen haben als Pendant eine ausgebaute Infrastruktur, die dem Land bei einem irgendwann unabdingbar einsetzenden Aufschwung einen Wettbewerbsvorteil bescheren wird. Die Regierung sollte den Mut finden, sich und die Sparpolitik infrage zu stellen, auch und nicht zuletzt wegen des «Ras-le-bol» der Bevölkerung, der sich ebenfalls in einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront von OGBL, LCGB und CGFP ausdrückt, die am 20. November eine gemeinsame Vorständekonferenz planen.

Dass diese mehr als ein heiteres Beisammensein sein wird und in Aktionen fruchten kann, die schmerzen, versteht sich wohl von selbst.