An sich ein gutes Zeichen, da es bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften gestern offensichtlich keine klaren Gewinner und somit auch keine Verlierer gab.
Einige Sparaspekte des anstehenden Haushaltes wurden entschärft, andere geklärt.
Robert Schneider.
Der Punkt, der die Regierung am „teuersten“ zu stehen kommt, ist die Umwandlung der 0,5-Prozent-Abgabe für die Erziehung in eine Steuer. Der Freibetrag wurde im Laufe der Verhandlungen von einem Viertelmindestlohn auf einen ganzen Mindestlohn erhöht, was besonders den sozial Schwachen im Lande zugutekommt, die unter diesen Voraussetzungen größtenteils von der Steuer verschont bleiben. Teuer ist dabei relativ; das ganze gestern verhandelte Paket werde mit weniger als 50 Millionen zu Buche schlagen, so Bettel, und von der EU würden 90 Millionen Euro an Luxemburg zurückgezahlt. Der wichtigste Aspekt des gestrigen Abschlusses scheint ohnehin zu sein, dass dem bislang komatösen Sozialdialog wieder etwas Leben eingehaucht wurde. Die Gewerkschaften werden sich u.a. in die Steuerreform einbringen können. Na also …
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