Rechts vom Rand runter

Was vordergründig erscheinen mag, ist mehr: Es ist eine Machtdemonstration Netanjahus, der immer mehr zum autoritären Herrscher eines immer weniger demokratischen Israels wird. Dies zu einer Zeit, da die Lage mehr als heikel ist. Auf einen mörderischen Gaza-Krieg folgte keine Beruhigung. Im Gegenteil, befürchtet wird eine neue religiöse Dimension im Konflikt mit den Palästinensern.

" class="infobox_img" />Armand Back aback@tageblatt.lu

Doch wer keine Lösung anstrebt, dem genügt auch der Stillstand kaum. Der braucht, als Instrument zum Machterhalt, die stetige Eskalation. Das gilt auch für Israels rechte Kräfte. Nichts deutet darauf hin, dass ihnen an einem friedlichen Nebeneinander mit den Palästinensern gelegen wäre. Denn ein solches würde eine Zwei-Staaten-Lösung bedingen; für Netanjahu undenkbar. Eher weiter Siedlungen bauen oder mit irrsinnigen Versprechungen eines rein jüdischen Nationalstaates provozieren.

Doch Netanjahu riskiert viel. Er setzt über kurz oder lang den wichtigsten Trumpf Israels aufs Spiel, den es im ihm gesonnenen Ausland hochhält: Israel als einzige stabile Demokratie der Region. Wenn irgendwann von einer Demokratie nur noch eine leere Hülle übrig sein sollte, wird dieses Argument unbrauchbar sein.