Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war am Montag deutlich, als er erklärte, dass mit ihm die Zwei-Staaten-Lösung nicht zu haben sei. Für die Menschen in den besetzten Gebieten Palästinas, und für viele darüber hinaus, ist diese Aussage wohl keine Überraschung. Netanjahu hat als Regierungschef, auch während seiner ersten Amtszeit, alles darangesetzt, dass im sogenannten Nahost-Friedensprozess nichts vorankommt.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Die Palästinenser-Frage war an sich kein Thema im israelischen Wahlkampf. Doch scheint Benjamin Netanjahu erst in den letzten Stunden vor dem Urnengang am Dienstag (17.03.15) gemerkt zu haben, dass er mit seinem Lieblingsthema, den vermeintlich atomar aufgerüsteten Persern, die Israel zerstören wollten, beim heimischen Wahlvolk nicht das nötige Gehör gefunden hat. Also musste im Wahlkampf-Endspurt eine näherliegende vermeintliche Bedrohung zur Stimmungsmache bemüht werden. Es ist zu hoffen, dass die Demoskopen in Israel recht behalten und ein politischer Wechsel nach den heutigen Wahlen in Israel möglich wird. Zumindest bestünde dann die Hoffnung, dass die neuen Koalitionäre eine mögliche Lösung des Konflikts anbieten. Was bereits ein Fortschritt wäre.
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