Was wir müssen

1. Hunderttausende Menschen, Männer, Frauen, Kinder, junge, alte, gebildete, ungelernte, gute, schlechte, wollen fort aus den Kriegs- und Hungergebieten des Nahen und des Mittleren Ostens sowie Nordafrikas, wo die Zustände in der Tat fürchterlich sind. Diese Massen lassen sich von nichts und niemandem mehr aufhalten; ihr Ziel sind die Kernländer der EU, allen voran das vermeintliche deutsche Paradies.

2. Das Paradies der Syrer, das vor nur drei Generationen die Hölle Europas war, wird den Anforderungen auch beim besten Willen nicht genügen können. Alle EU-Partner, u.a. Luxemburg, haben sich der Realität zu stellen. Wir müssen unseren Teil der Bürde tragen, indem wir Hunderte, vielleicht Tausende dieser ungebetenen Gäste aufnehmen, besonnen, freundlich, weitherzig.

3. Aber damit ist es nicht getan. Dann fangen die Probleme erst an. Man kennt sich nicht, man weiß nicht, wie man am besten miteinander umginge; es steht in keinem Lehrbuch, und auch bei den Nachbarn gibt es keinerlei Erfahrung mit einer solchen, nicht von der Natur, sondern von der Politik verursachten Katastrophe.

4. Schande über die Spitzenpolitiker und die Mitläufer! Sie täuschten vor, es ginge in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien vorrangig um Demokratie; in Wahrheit sind die Ziele der Umstürze geostrategische, finanzielle, kommerzielle. Sie spekulierten darauf, wir blieben von den direkten und indirekten Kriegsfolgen und Kosten verschont. Nun trudeln die Rechnungen ein, in der Gestalt von gewaltigen Flüchtlingsscharen. Im Hintergrund zeichnen sich bereits die Konturen des Terrors im IS-Stil ab.

5. Bislang war die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung das Hauptthema der Luxemburger Innenpolitik. Es gelang der Regierung, nach den bitteren Juncker/Frieden-Jahren die finanziellen Voraussetzungen für solche Reformen zu schaffen, die im Endeffekt die Lebensqualität großer Bevölkerungskreise verbessern. Von diesem Vorsatz sollte sie auch jetzt nicht abrücken: Es wäre ihr politischer Tod.

6. Was geschieht nach der Notaufnahme der Flüchtlinge in den unzulänglichen Unterkünften, die jetzt, unter Zeitdruck, für sie entstehen? Die Chancen für eine kurzfristige Zurückführung sind null; die Wahl besteht am Ende zwischen
einer Internierung in geschlossenen Lagern (!!!) oder einer generalstabsmäßig vorbereiteten und durchgezogenen Integration in unsere Gesellschaft.

7. Die Betonung liegt auf dem Possessiv: Es ist unsere Gesellschaft, mit unseren Werten, als erhaltenswertes (wenn auch verbesserungsfähiges) Ergebnis einer langen, tief in der Geschichte wurzelnden Entwicklung.
Bei uns, ihr Gäste, gelten die Gesetze des Staates für jeden, immer und überall. Was die Religionen ihren Gläubigen auferlegen, hat in der privaten Sphäre zu bleiben, gehört nicht in den öffentlichen Raum.

Und wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, zwischen weiblich und männlich, irgendwie und irgendwo verletzt wird, nicht in der Familie, nicht in der Schule, nicht am Arbeitsplatz, in überhaupt keiner Lebenslage.

Diese Grundbedingungen für das Bleiben müssen den Ankömmlingen unmissverständlich erklärt werden. Sofort!

(asold@tageblatt.lu)