EU hat kein Gewicht

Denn der Zustrom der Menschen aus den Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens hält unvermindert an. Und die Probleme des Empfangs und der Unterbringung der Unglücklichen sind noch längst nicht gelöst. Das liegt vor allem daran, dass sich einige EU-Staaten weigern oder zumindest sehr zurückhaltend zeigen, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen. Das schlechte Bild, das die Europäische Union in ihrer Gesamtheit durch diesen Mangel an Solidarität in der Welt abgibt, kann nur bedingt durch die große Bereitschaft anderer EU-Staaten, zu helfen, allen voran Deutschland, wettgemacht werden. Auch wenn auch hier allmählich ein Umschwung festzustellen ist.

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Diktierte Tagesordnung

Dennoch, die Entsolidarisierung hauptsächlich osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten und ihre abweisende Haltung gegen den Syrern und anderen Hilfesuchenden hindert die EU, andere wesentliche Akteure zur Eindämmung der Flüchtlingskrise in die Pflicht zu nehmen. Allen voran die USA, durch deren außenpolitische Fehler der Islamische Staat erst möglich wurde. Aber auch Russland, das es in einem noch frühen Stadium des syrischen Konfliktes nicht zuließ, dass genügend Druck auf ihren Schützling Baschar al-Assad ausgeübt wurde, um noch eine friedliche Lösung herbeizuführen. Ein EU-Gipfel kann angesichts der inneren Gespaltenheit nur in eingeschränktem Maße andere Staaten dazu auffordern, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und in gleichem Maße wie die Europäer Flüchtlinge aufzunehmen.

Noch machtloser stehen die 28 den Ereignissen in der Krisenregion gegenüber. Gerade mal zwei EU-Staaten – Frankreich und Großbritannien – beteiligen sich an der von den USA geleiteten Koalition gegen den Islamischen Staat in Syrien. Derweil Russland mittlerweile auf der Seite des syrischen Diktators kämpft und somit ausgerechnet jenen unterstützt, vor dem die meisten der in der EU eintreffenden Flüchtlinge geflohen sind.

Die Europäer wiegen nicht in diesem Konflikt und können nichts dagegen ausrichten, dass ihnen andere ihre Tagesordnung diktieren: In Moskau, Ankara, Washington und Damaskus fallen die Entscheidungen, deren Auswirkungen die Europäer seit Wochen und Monaten erheblich beschäftigen. Es ist dies ein Resultat einer fehlenden gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik in der EU, die weiterhin fragmentiert und daher in der Verteidigung vitaler europäischer Interessen wirkungslos bleibt. Solange die 28 nicht bereit sind, zumindest bei großen weltpolitischen Themen nur eine Stimme für sich sprechen zu lassen und dieser einen „großen Knüppel“ zur Seite stellen, werden sie in entscheidenden Momenten weiterhin zu Zuschauern degradiert.