So wurden der Türkei etwa in Menschenrechtsfragen mehr Bedingungen auferlegt als anderen Beitrittskandidaten dieser Zeit wie Rumänien oder Bulgarien. Das, wohlgemerkt, zu einer Zeit, als die Türkei einer Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention näher schien als heute. Nun öffnen sich der Türkei wieder die europäischen Tore.
aback@tageblatt.lu
Trotz des von Erdogan auf unheilvolle Weise befeuerten Kurden-Konflikts. Trotz seiner präsidialen Allmachtsfantasien. Salopp formuliert, soll die Türkei von der EU jetzt finanziell unterstützt werden, wenn sie der EU die flüchtenden Syrer vom Hals hält. Wichtiger noch als Geld sind jedoch die politischen Zugeständnisse wie eine eventuelle Visa-Liberalisierung und die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Erdogan wird dies im Wahlkampf zu nutzen versuchen.
Diese EU-Politik zerschmettert auch das letzte Vertrauen der progressiven türkischen Kräfte in die EU. Es ist keine verbesserte Rechtstaatlichkeit, die der Türkei neue Wege ebnet. Diese war bislang das europäische Druckmittel.
Es ist das Druckpotenzial, das Erdogan aus den Flüchtenden zieht, das die EU zum Umdenken verleitet. Das ist politischer Zynismus. Von beiden Seiten.
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