Erdogan und seine AKP haben ihre absolute Mehrheit zurück. Die geteilte Macht in der Türkei war nur ein fünfmonatiges Intermezzo. Ministerpräsident Davutoglu rief nach dem Sieg gestern (01.11.2015) zur Einheit auf. Nur Sieger gebe es, keine Verlierer. Das sehen nicht nur Kurden und Nationalisten anders.
Armand Back aback@tageblatt.lu
Doch das Chaos aus Attentaten und aufgeflammtem Kurden-Konflikt, das die AKP mit antrieb, verhalf ihr nun zum Erdrutschsieg. Erdogans simple Formel „Seht her, ohne mich gerät das Land aus den Fugen“ erwies sich als goldener Zug.
Auch die Europäische Union hoffte auf ein anderes Ergebnis. Von der Flüchtlingskrise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, braucht man die Türkei für eine Lösung. Jetzt wird es nur einen Ansprechpartner geben: Erdogan und seine AKP. Und der hält alle Trümpfe in der Hand. Er wird sich Kritik an seiner Kurden-Politik ebenso verbitten wie die an seinem Verständnis eines Rechtsstaates. Es wird ihn nicht kratzen, wenn die EU nun ihren bis nach der Wahl zurückbehaltenen – und wohl sehr kritischen – Fortschrittsbericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei veröffentlicht. Erdogan weiß, wie sehr die EU ihn in der Flüchtlingsfrage braucht. Jetzt kann er Forderungen stellen.
Das hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Weil sie zwei Dinge viel zu lange unterschätzte: das Ausmaß der Flüchtlingskrise sowie die politische Kaltschnäuzigkeit Erdogans, diese gewinnbringend für sich einzusetzen.
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